ARCHIV
01.02.2011Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Stornierung des Versicherungsvertrages
Zwischen Handelsvertreter und dem Versicherer entsteht häufig Streit darüber, ob der Versicherer berechtigt ist, eine Provision zurückzufordern, weil der Versicherungsvertrag wieder storniert worden ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 1.12.2010 (Az. VIII ZR 31/09) eingehend zu dieser Frage Stellung genommen.
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28.01.2011Kündigung eines Hornisten wegen Verkleinerung des Orchesters
Kündigt der Arbeitgeber einem Orchestermusiker, weil er das Orchester verkleinern will, so können die Arbeitsgerichte diese Entscheidung nicht auf ihre künstlerische Zweckmäßigkeit hin überprüfen.
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28.01.2011Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung
Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem Mann, so hat die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, welche eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. An diesen weiteren Tatsachenvortrag sind keine strengen Anforderungen zu stellen.
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26.01.2011Zur Frage der Hausratsteilung
Mit der Entscheidung vom 17.11.2010 hat der BGH eine bisherige Streitfrage entschieden. Nur noch im Miteigentum stehender Hausrat der Eheleute unterfällt der Hausratsteilung.
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22.01.2011Verweisbarkeit des Versicherers bei Berufsunfähigkeit
Angestellter Tischlermeister im Betrieb des Vaters
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