ARCHIV
21.10.2010Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro androhen. Die Verhängung von Ordnungshaft gegen den Arbeitgeber für den Fall, dass dieser das Ordnungsgeld nicht zahlt, ist dagegen unzulässig.
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06.10.2010Übermäßige Privatnutzung eines Diensthandys
In einem vom Frankfurter Arbeitsgericht zu entscheidenen Fall hatte ein Arbeitnehmer von seinem Diensthandy 16 000 private SMS über einen Zeitraum von 22 Monaten versendet und war deshalb ohne vorherige Abmahnung verhaltensbedingt fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt worden. Der seitens der Arbeitgeberin berechnete Schaden lag bei über € 2.500,--.
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06.10.2010Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro androhen. Die Verhängung von Ordnungshaft gegen den Arbeitgeber für den Fall, dass dieser das Ordnungsgeld nicht zahlt, ist dagegen unzulässig.
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30.09.2010Neues zum begrenzten Realsplitting
Das Thema "Nachteilsausgleich" beim begrenzten Realsplitting, d.h. steuerlicher Absetzung von Unterhaltsleistungen hat wieder einmal den Bundesgerichtshof beschäftigt.
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27.09.2010Markenrecht: Kein EU-Markenschutz für das Gesellschaftsspiel „Memory“
Das Gericht der europäischen Union hat entschieden, dass dem Ravensburger-Verlag zu Recht die Eintragung seines Spieleklassikers „Memory“ als EU-Marke verwehrt wurde.
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