ARCHIV
22.06.2010Supermärkte müssen Sonderangebote mindestens für zwei Tage vorhalten
Das LG Wiesbaden hat entschieden, dass Supermärkte Sonderangebote mindestens für zwei Tage vorhalten müssen, wenn die Werbung einen bestimmten Verkaufsbeginn ankündigt und nicht darauf hingewiesen wird, dass lediglich ein begrenztes Angebot existiert.
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22.06.2010Steuernachteile aus der Durchführung des begrenzten Realsplittings bei Wiederverheiratung
Wer Unterhalt an den geschiedenen Ehegatten zahlt, kann diesen bis zum Höchst-Freibetrag von 13.805,00 € steuermindernd geltend machen ( § 10 Abs.1 Nr.1 EStG). Der Unterhaltsempfänger muß den Unterhalt seinerseits als Einkommen versteuern. Den Steuermehrbetrag muß ihm der andere Ehegatte erstatten.
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21.06.2010Evolution statt Revolution - Das neue Ausgleichsrecht des Handelsvertreters
Anfang August 2009 hatte der deutsche Gesetzgeber die Vorschrift des § 89b HGB neu gefasst, nach der einem Handelsvertreter bei Vertragsbeendigung ein Ausgleichsanspruch zustehen kann. Er hat damit die Vorgaben des EuGH aus dessen Tamoil-Urteil vom 26. 3. 2009 - Rs. C-348/07 umgesetzt. Der EuGH hatte entschieden, dass der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nicht von vornherein durch die Provisionsverluste infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses begrenzt wird.
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21.06.2010Buchauszug des Handelsvertreters
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 17.12.2010 (18 U 126/07) zur Fragen des Buchauszugs des Handelsvertreters Stellung genommen.
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17.06.2010Kündigung wegen Löschens eines firmeneigenen Mail-Fachs
Die arbeitnehmerseitige eigenmächtige Löschung eines Mail-Account mit zahlreichen Datensätzen berechtigt den Arbeitsgeber nicht ohne weiteres zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
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