ARCHIV
26.03.2010Einstweilige Verfügungen im Vergaberecht
Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf kann auch in Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte rechtswidriges Verhalten des Auftraggebers mit einer einstweiligen Verfügung untersagt werden.
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26.03.2010Unterschrift unter befristetem Mietvertrag
Wenn in Vertretung unterzeichnet wird, muß dies ausdrücklich gekennzeichnet sein, andernfalls ist die Schriftform nicht gewahrt, und ein für eine längere Dauer befristet abgeschlossener Mietvertrag ist jederzeit kündbar.
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26.03.2010Erstes Urteil zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster erlassen
Das Gericht erster Instanz der europäischen Gemeinschaften (EuG) hat sein erstes Urteil zum neuen Gemeinschaftsgeschmacksmuster erlassen.
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25.03.2010Vorsteuerabzug bei Rechnung mit falscher Adresse?
Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 08.07.2009 (XI R 51/07) klargestellt, dass für einen Vorsteuerabzug die Voraussetzungen der §§ 15 Abs. 1 UStG zwingend erfüllt sein müssen.
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24.03.2010Anspruch des Vermieters auf Rückzahlung eines Kostenvorschusses: Regelmäßige Verjährung
Die Verjährung des Anspruchs des Vermieters gegen den MIeter auf Rückzahlung eines geleisteten Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung richtet sich nicht nach § 548 Abs. 1 BGB, sondern nach den §§ 195, 199 BGB. Der Vermieter kann den geleisteten Vorschuss zurückfordern, wenn der Mieter die Mangelbeseitigung nicht innerhalb angemessener Frist vornimmt und über die Verwendung des Vorschusses keine Abrechnung erteilt.
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