ARCHIV
28.09.2009Sicherung der Erschließung ist nicht nachbarschützend
Die Klage eines Nachbarn gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung ist nur zulässig, wenn der Nachbar geltend machen kann, in subjektiven Rechten verletzt zu sein. Erforderlich ist, dass seine konkreten Nachbarrechte verletzt werden. Eine bloß objektive Rechtsverletzung reicht nicht; diese hat er hinzunehmen. Die Frage, ob bei einem Vorhaben im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB die Erschließung gesichert ist, steht allein im öffentlichen Interesse und ist daher nicht drittschützend. Anders hingegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme; jedoch kann der Nachbar auch hieraus nicht die größtmögliche Schonung seiner Rechte beanspruchen. Macht der Nachbar geltend, sein Anwesen stehe unter Denkmalschutz und übe eine besondere „touristische Anziehungskraft“ aus, ergibt sich nicht bereits hieraus eine besondere Schutzwürdigkeit.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.08.2009 – 2 S 33.09 -
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24.09.2009Einmaliger E-Mail-Kontakt rechtfertigt keine Werbe-E-Mails
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der einmalige E-Mail-Kontakt nicht zu der Annahme berechtigt, es liege eine generelle Einwilligung in die Übersendung von Werbe-E-Mails vor. Eine trotzdem übersandte Werbe-E-Mail stellt eine unzumutbare Belästigung dar, deren Unterlassung verlangt werden kann.
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23.09.2009BGH verschärft Haftung des Geschäftsführers in Insolvenz
Der BGH hat entschieden, dass die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer nach Insolvenzreife der Gesellschaft nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar ist und zu einer Erstattungspflicht durch den Geschäftsführer führt.
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16.09.2009Keine Begrenzung des Ausgleichsanspruchs durch Provisionsverluste
Der EUGH hat entschieden, dass die die Vorschrift des § 89b Abs. 1 Nr. 2 HGB, wonach der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters von vorneherein durch seine Provisionsverluste in Folge der Beendigung des Vertragsverhältnisses begrenzt wird, auch wenn die dem Unternehmer verbleibenden Vorteile höher zu bewerten sind, gegen europäisches Recht verstößt.
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14.09.2009Vorschläge der EU-Kommission zum Schutz vor Marken- und Produktpiraterie
Die EU-Kommission hat Vorschläge für einen besseren Schutz vor Marken- und Produktpiraterie vorgelegt.
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