ARCHIV
22.09.2011Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung
Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung.
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22.09.2011Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen
Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf die Erben über.
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21.09.2011Gesellschaftsrecht: Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" kann zu Entschädigungsansprüchen führen
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" Frauen unangemessen benachteiligt und zu einem Entschädigungsanspruch in Höhe von 13.000 € führen kann.
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20.09.2011Markenrecht: "Hammer und Sichel" sind nicht als Marke schutzfähig
Das EuG hat entschieden, dass das ehemalige sowjetische Staatswappen bestehend aus Hammer und Sichel nicht als Gemeinschaftsmarke schutzfähig ist.
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14.09.2011Mitarbeiter muss Überstunden nachweisen
Verlangt ein Arbeitnehmer die Auszahlung von Überstunden, muss er aufgeschlüsselt darlegen, wann und wie lange er an den jewiligen Tagen gearbeitet hat. Ohne diese Angaben ist sein Anspruch auf Überstundenvergütung nicht schlüssig.
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