ARCHIV
03.08.2011Zur Herabsetzung von nachehelichem Unterhalt wegen Krankheit
Der Bundesgerichtshof führt seine Rechtsprechung weiter zu Lasten der kranken geschiedenen Ehefrau.
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28.07.2011Widerruf einer in AGB geregelten Zulage, ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. Seit dem 1. Januar 2002 müssen die Widerrufsgründe in der Vertragsklausel angegeben werden. Fehlt diese Angabe, ist die Klausel nach § 308 Nr. 4, § 307 BGB unwirksam. Die hierdurch entstandene Vertragslücke kann in vor dem 1. Januar 2002 vereinbarten Klauseln im Wege ergänzender Vertragsauslegung geschlossen werden. Dabei ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in der gesetzlichen Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2002 eine Anpassung der Klausel an den strengeren Rechtszustand angetragen hat.
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22.07.2011Markenrecht: Wort-/Bildmarke "Volkshähnchen" ist eintragungsfähig
Das Bundespatentgericht hat der Wort-/Bildmarke "Volkshähnchen" die für eine Eintragung als Marke notwendige Unterscheidungskraft zugesprochen.
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22.07.2011Urheberrecht: Schutz vor Abmahnindustrie gefordert
Die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag fordert einen Schutz vor der "Abmahnenindustrie" bei Verstößen gegen Urheberrechte.
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11.07.2011Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung
Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war. Wirkt sich die Täuschung im Arbeitsverhältnis weiterhin aus, kann zudem eine Kündigung gerechtfertigt sein.
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