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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Entscheidungen der Landgerichte Saarbrücken bzw. Essen aus dem Sommer 2016 gekippt. Er schränkt damit den durch den Online-Zahlungsdienst PayPal gewährten Käuferschutz ein. Die beiden Landgerichte hatten in der Vorinstanz jeweils entschieden, dass ein Verkäufer sich ausschließlich an PayPal selbst zu wenden habe, wenn PayPal dem Käufer im Rahmen des gewährten Käuferschutzes nach einer Reklamation den Kaufpreis zurückzahlt (L&D berichtete).


Der klassische Fall eines Rückzahlungsantrages des Käufers an PayPal liegt beispielsweise darin, dass der Käufer den Zustand der erhaltenen Sache als mangelhaft empfindet (so im ursprünglich vor dem LG Saarbrücken verhandelten Fall) oder die bestellte Ware nie bei dem Käufer ankommt (LG Essen). Nach der Ansicht der beiden Landgerichte hätte ein Käufer, sobald PayPal ihm sein Geld im Rahmen der Prüfung seines Rückzahlungsverlangens rücküberwiesen hätte, keine Ansprüche des Verkäufers mehr zu befürchten gehabt. Dieser wäre dazu gezwungen, sich allein mit PayPal auseinander zu setzen. 

Einen solch schwerwiegenden Eingriff in das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer durch den umfangreichen Käuferschutz hielten die Richter am BGH nun aber für zu weitreichend und stärkten die Rechte der Verkäufer. Das rechtliche und wirtschaftliche Risiko, dass einem Verkäufer durch dieses Verfahren aufgebürdet werde, sei unverhältnismäßig hoch und damit unzulässig. Es spreche zwar nichts dagegen, dass der Käufer im Rahmen des Käuferschutzverfahrens bei entsprechendem Prüfungsergebnis sein Geld durch PayPal zurückerhalte. Jedoch müsse dann aber auch gewährleistet sein, dass der Verkäufer direkt an seinen Kunden herantreten könne, um seinen Zahlungsanspruch unmittelbar bei ihm geltend zu machen. 

Im Ergebnis verteilt die Entscheidung des BGH die jeweils zu tragenden Risiken zwischen allen Beteiligten gerecht. Dem Verkäufer steht der direkte Weg zu seinem Vertragspartner offen, was im Sinne einer möglichst unkomplizierten Abwicklung von Rechtsstreitigkeiten sinnvoll ist. Der Käufer kann aber auch weiterhin sein Geld von PayPal zurückverlangen, wenn er einen entsprechenden Antrag stellt und dieser positiv beschieden wird. Aus diesem Grund ist es auch überzogen, in der Entscheidung des BGH das Ende des Geschäftsmodells von PayPal zu sehen. Denn das vorderste Ziel eines Käufers wird in der Regel darin liegen, sein Geld unkompliziert zurückzuerhalten. Das ist weiterhin möglich. Durch eine darauffolgende Auseinandersetzung mit dem Verkäufer – die jetzt möglich ist – wird ihm zwar je nach den Umständen des Einzelfalles ein Prozessrisiko auferlegt, dass es so vorher nicht gegeben hätte. Dennoch wird er diese Konfrontation nicht zu fürchten brauchen, wenn seine Reklamation begründet war.

Für Onlinehändler und die Betreiber von Onlineshops ist es heute häufig unverzichtbar, alternative Zahlungsmodelle wie PayPal anzubieten. Aufgrund der Gefahren des Internets und daraus resultierenden Sorgen des Kunden wird dies oftmals schlicht und einfach vorausgesetzt. Zur rechtssicheren Abwicklung ihrer Verkäufe und zum Aufbau Ihres Onlineshops berät Sie Dr. Bernd Westphal, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, gerne.

AZ: BGH VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16

Dr. Bernd Westphal

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
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