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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rabattaktion eines Möbelhauses für wettbewerbswidrig erklärt, weil zahlreiche Einschränkungen nicht klar kenntlich gemacht wurden. Die Richter bestätigten damit die Entscheidungen der beiden Vorinstanzen.

In vielen Zeitungen und Prospekten sind Werbeanzeigen von Möbelhäusern allgegenwärtig. Eine solche Aktion hatte auch eine Betreiberin mehrerer Möbelhäuser gestartet und darin mit großzügigen Rabatten in Form einer „19% Mehrwertsteuer-Schenkung“ und „5% Extrarabatt“ auf Möbel, Küchen und Matratzen geworben. In dem bei solchen Anzeigen meist üblichen „Kleingedruckten“ wurde für die Details der Aktion auf die Internetseite der Möbelhausbetreiberin verwiesen und die entsprechende Adresse abgedruckt. Bei Aufruf der genannten Internetseite wurde dem potentiellen Kunden neben weiteren Einschränkungen der Rabattaktion insbesondere eine Liste mit zahlreichen Herstellern genannt, für deren im Möbelhaus angebotene Produkte die Aktion nicht gelte.

Hieran störte sich der „Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.“ und ging gerichtlich gegen die Möbelhausbetreiberin vor. Der Verein als Kläger war der Meinung, dass die Einschränkung einer Werbekampagne auch unmittelbar bei der entsprechenden Anzeige selbst zu finden sein müsse. Der bloße Verweis auf andernorts einsehbare Aktionsbedingungen genüge hierfür nicht. Die Werbung sei dann irreführend.

Landgericht, Oberlandesgericht und schließlich auch der BGH stimmten dem Kläger zu. In dieser Form verstoße die Werbeanzeige gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Es habe hier kein nachvollziehbarer Grund dafür vorgelegen, die Aktionsbedingungen lediglich unter einer Internetadresse zugänglich zu machen, also im Vergleich zu der in Papierform erschienenen Werbeanzeige auf einem völlig anderen Medium. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass die Einschränkungen bewusst vorenthalten worden seien, um noch mehr potentielle Kunden zum Aufsuchen der Möbelhäuser zu animieren.

 

Der BGH hat allerdings auch anerkannt, dass es Umstände geben kann, unter denen die Trennung von Werbeanzeige und Aktionsbedingungen zulässig sein kann. Zu denken dürfte hier etwa an Radio- oder TV-Werbung sein, bei der sämtliche relevanten Informationen und Bedingungen kaum auf sinnvolle Art und Weise im Spot selbst vermittelt werden können. Ob diese sinnvolle Vermittlung möglich ist, dürfte somit die in diesem Zusammenhang entscheidende Frage sein, die es vor dem Start Ihrer Werbekampagne zu beantworten gilt.

Das Auftreten Ihres Unternehmens in der Öffentlichkeit wird nicht nur durch Ihre potentiellen Kunden wahrgenommen, sondern auch von anderen Seiten aufmerksam beobachtet, sei es durch einen Mitbewerber am Markt oder eine Verbraucherschutzbehörde. Das Risiko, plötzlich Unterlassungsansprüchen oder Abmahnungen aufgrund von Wettbewerbsverstößen gegenüberzustehen, sollte nicht unterschätzt werden. Auch, wenn diese oftmals ohne böse Absicht geschehen, drohen dann schnell beachtliche Kosten. Sie sollten die Inhalte Ihrer Internetseiten, Ihres Onlineshops oder Ihrer Werbeprospekte- und annoncen deshalb regelmäßig durch einen wettbewerbsrechtlich spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen. Dr. Dennis Groh, LL.M., Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, steht Ihnen hierbei gerne zur Seite.

Dr. Dennis Groh, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
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