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Das OLG Stuttgart mit einer interessanten Entscheidung zur Mängelgewähr im Werkvertrag.

Der Fall

Die Parteien streiten darüber, ob Mängelansprüche bestehen. Die Auftraggeber beauftragten den Auftragnehmer mit der Errichtung eines Doppelhauses. Der Auftragnehmer versprach zur Feuchtigkeitsabdichtung des Gebäudes in seiner Baubeschreibung den Einbau einer Schwarzabdichtung (Bitumen- oder Kunststoffabdichtung an der Außenseite des Gebäudes) nebst Drainage. Tatsächlich wurde aber eine wasserundurchlässige Betonwanne als „Weiße Wanne“ hergestellt und eingebaut. Nach einiger Zeit kam es insbesondere nach Starkregenereignissen zu erheblichen Wassereintritten in das Gebäude. Dies führte sogar soweit, dass das Wasser in beiden Kellern 40 cm hochstand und die Feuerwehr 26.000 l Wasser abpumpen musste. Daraufhin erhoben die Auftraggeber beim Landgericht Stuttgart unter anderem Klage auf Zahlung eines Kostenvorschusses für die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen i. H. v. 75.000,00 Euro. Der gerichtlich bestellte Sachverständige stellte fest, dass sowohl die Drainage als auch die Weiße Wanne nicht entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik erstellt worden sind. Das Landgericht gab der Klage statt. Gegen dieses Urteil legte der Auftragnehmer weitgehend erfolglos Berufung beim Oberlandesgericht Stuttgart ein. Der Auftragnehmer ist der Auffassung, das Landgericht habe dem Besteller zu Unrecht den Anspruch zugesprochen, da er eine fachgerechte alternative Abdichtung und Entwässerung der Grundstücke ausgeführt habe.

Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts. Richtigerweise urteilten die Gerichte, dass eine fachgerecht hergestellte Weiße Wanne gleichwertigen Schutz bietet und ein besonderes Interesse des Auftraggebers auf die Bauleistung gemäß der Beschreibung – hier des Einbaus einer Schwarzabdichtung –  nicht erkennbar ist. Entscheidend sei der Schutz gegen Feuchtigkeit. Die Abdichtung müsse aber auch fachgerecht ausgeführt werden. Das bedeutet, dass die Herstellung einer wasserundurchlässigen Betonwanne den Vorgaben der einschlägigen Richtlinien, DAfStb-Richtlinie (=Deutscher Ausschuss für Stahlbeton), als anerkannte Regeln der Technik entsprechen muss.

Die Auswirkungen für die Praxis

Haben die Parteien einen Werkvertrag geschlossen und entspricht das Gewerk bei Abnahme nicht den anerkannten Regeln der Technik liegt ein Mangel vor. Dies gilt unabhängig davon, ob die Parteien dies ausdrücklich vereinbart haben. Die Abdichtung eines Kellers durch Herstellung einer Weißen Wanne bereitet den Unternehmern oft erhebliche Probleme, da es zahlreiche Fehlerquellen bei der Planung und Ausführung gibt, die es zu minimieren gilt. Nicht selten wird irrtümlicherweise davon ausgegangen, dass allein die Qualität des Betons die gewünschte Dichtfunktion garantiert. Wegen der komplexen Bauweise erfolgt die Herstellung von wasserundurchlässigen Betonwannen daher häufig nicht entsprechend den anerkannten Regeln der Technik. Die Unternehmer sollten, sofern sie sich für eine solche Abdichtungsweise entscheiden, genauestens darauf achten, die entsprechenden Richtlinien einzuhalten, die z.B. Rissbreitenbeschränkungen oder die Pflicht zur Fremdüberwachung vorsehen, weil andernfalls nicht unerhebliche Kosten wegen durchgeführter Mängelverfahren drohen.

OLG Stuttgart - 15.10.2015 - 13 U 33/15

Andreas Schmidt

Fachanwalt für Bau- u. Architektenrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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