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Das OLG Zweibrücken zum Umfang der Prüfungs- und Hinweispflicht eines Werkunternehmers zur Mängelvermeidung. Was darf als allgemeines Grundwissen vorausgesetzt werden?

Der Fall

Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Zahlung restlichen Werklohns i. H. v. 104.319,36 Euro. Der Auftraggeber rechnet gegen den Werklohnanspruch mit Mängelansprüchen auf. Im Zusammenhang mit dem Werkauftrag ließ sich der Auftraggeber fachtechnisch durch ein Ingenieurbüro beraten. Gegenstand des Werkauftrags war unter anderem die Durchführung von Beschichtungsarbeiten, mit denen eine Fachfirma für Beschichtungswesen beauftragt wurde. Die ausgeführten Arbeiten wurden von dem Auftraggeber abgenommen. Nach sechs Monaten rügt der Auftraggeber gegenüber der Fachfirma, dass sich die Beschichtung anhebt und es zu einem Abriss im Betongefüge kommt. Auslöser hierfür war die Anbindung verschiedener Materialien ohne Fugenbildung im Bereich von sonnenbedingter Hitzeeinwirkung. Der Auftraggeber sieht die Ursache des Mangels unter anderem in einem Verstoß der Fachfirma gegen ihre Prüf- und Hinweispflicht. Die Auftragnehmerin lehnt eine Mängelbeseitigung ab und begründet dies unter anderem damit, dass bezüglich allgemein bekannten Grundwissen keine Prüf- und Hinweispflicht besteht. Dem schloss sich das Landgericht Kaiserslautern an und gab der Klage statt. Der Beklagte legt gegen dieses Urteil Berufung beim Oberlandesgericht Zweibrücken ein.

Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht Zweibrücken bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts. Im Einzelnen führt es aus, dass unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls und nachdem Grundsatz der Zumutbarkeit zu beurteilen ist, ob eine Hinweispflicht verletzt wurde. Zwar gilt allgemein, dass der Auftragnehmer Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung, gegen die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder Bauteile sowie gegen die Leistungen anderer Unternehmer unverzüglich mitzuteilen hat, § 4 Nr. 3 VOB/B. Jedoch gilt dies nicht uneingeschränkt. Es müssen die genannten Kriterien berücksichtigt werden. In Konsequenz dessen führt allein die Tatsache, dass es sich beim Auftragnehmer um eine Fachfirma für Beschichtungswesen handelt nicht zu einer Prüf- und Hinweispflicht. Insbesondere, wenn - wie im entschiedenen Fall -  die Mangelursache auf ungeeignete Vorgaben des Auftraggebers zurückzuführen ist.

Die Auswirkungen für die Praxis

Zutreffend sind die Gerichte zu dem Ergebnis gelangt, dass die Feststellung einer Prüf- und Hinweispflicht nicht pauschal aufgrund von Spezialwissen des Auftragnehmers bejaht werden kann; verfügt der Auftraggeber über eigene Fachkenntnisse sollte ihm die Möglichkeit verwehrt sein im Falle eines Schadenseintritts die Verantwortung auf den Auftragnehmer abwälzen zu können. In diesen Fällen können Prüfungs- und Hinweispflichten sogar ganz entfallen, wenn es sich bei dem Auftraggeber um einen eigenen Fachmann handelt, der selbst über die entsprechenden Fachkenntnisse verfügt, OLG Saarbrücken – 21.08.2007 - 4 U 448/03. Dementsprechend sind Hinweise umso weniger geboten, wie der Auftragnehmer nach den Umständen darauf vertrauen darf, dass entsprechendes Wissen auf Seiten des Auftraggebers vorausgesetzt werden kann. Besonders dann wenn es noch nicht einmal auf Spezialwissen ankommt, sondern lediglich auf allgemeine physikalische Grundkenntnisse. Allerdings bedarf dies richtigerweise stets einer Einzelfallabwägung.

Da die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen sind und es, wie die Entscheidung zeigt, regelmäßig schwierig ist festzustellen, wann es sich um allgemein bekanntes Grundwissen handelt, sollten Auftragnehmer aus Vorsichtsgründen vollumfänglich den Auftraggeber über etwaige Risiken  informieren. Auftraggeber, die über entsprechende Fachkenntnisse verfügen oder denen durch ein beauftragtes Unternehmen die entsprechenden Fachkenntnisse zugerechnet werden sollten die Planung des Werks sowie ihre eigenen Vorgaben an Auftragnehmer strengstens überwachen und kontinuierlich auf ihre Richtigkeit überprüfen.

OLG Zweibrücken – 20.07.2015 – 6 U 7/14

Andreas Schmidt

Fachanwalt für Bau- u. Architektenrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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