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Leinen & Derichs erwirkt einstweilige Verfügung gegen Verbreitung von Nacktfotos im Eiltempo

Im Internetzeitalter gehört es zu den größten Albträumen besonders junger Menschen: Der Ex – Partner oder die Ex – Partnerin veröffentlicht intime Chatverläufe (sog. „Sexting“), Foto- oder Filmaufnahmen. In den Medien ist dieses Phänomen unter dem Begriff „Revenge-Porn“ oder „Rache-Porno“ thematisiert worden. Ob über Facebook, WhatsApp oder an einem anderen Ort im Internet – die Folgen können gravierend sein. Umso wichtiger ist es für die Betroffenen daher, die Initiative zu ergreifen und schnell zu handeln. Dabei sollte nicht erst abgewartet werden, bis es tatsächlich zu unerlaubten Veröffentlichungen gekommen ist. Effektiver Schutz ist unter Umständen auch bereits präventiv möglich und dringend zu empfehlen.

Rechtsanwalt Dr. Dennis Groh, LL.M., gelang es nun bereits zum wiederholten Male eine einstweilige Verfügung wegen der drohenden Veröffentlichung intimer Bilder und Videos zu erzwingen. Im konkreten Fall entschied das Gericht innerhalb von wenigen Stunden nach Übersendung des entsprechenden Antrages zugunsten unserer Mandantin.

Der Ex – Partner hatte sich trotz mehrfacher Aufforderungen geweigert, die zur Zeit der Beziehung übersendeten Dateien zu löschen. Erschwerend kam hinzu, dass das mobile Endgerät, auf dem die Fotos und Filme gespeichert waren, auch für andere Personen zugänglich war.
Seit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus Oktober 2015 (BGH VI ZR 271/14) ist höchstrichterlich zwar geklärt, dass nach dem Ende einer Liebesbeziehung ein Anspruch darauf besteht, dass der Ex - Partner intime Foto- und Filmaufnahmen löscht. Ganz egal ist es dabei übrigens, wenn diese Aufnahmen im gegenseitigen Einverständnis gemacht oder sogar bewusst an den anderen übersendet wurden. Das Einverständnis hierzu erlischt mit dem Ende der Beziehung.

Die Geltendmachung dieses Anspruches auf Löschung muss aber grundsätzlich im Rahmen eines gewöhnlichen Gerichtsverfahrens betrieben werden. Bis es auf diesem Weg zu einer verbindlichen Entscheidung kommt, vergehen oft viele Monate. Bei der besonderen Brisanz dieser Thematik ist den Betroffenen damit folglich nicht immer geholfen.  Leinen & Derichs bestreitet daher in diesen Fällen in der Regel den Weg über den sog. „Eilrechtsschutz“, um nicht nur die Löschung der Dateien zu erwirken, sondern auch deren Verbreitung schnellstmöglich zu verhindern. Ein effektives Mittel stellt hierbei die einstweilige Verfügung dar. Verstößt derjenige, gegen den eine solche Verfügung ergangen ist, gegen ihre Bestimmungen, kann dies unmittelbar Geldstrafen in Höhe von bis zu 250.000 Euro oder die Anordnung von Gefängnisstrafen zur Folge haben.

Auch im hier geschilderten Fall gab das Gericht dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung in vollem Umfang statt. Und das, wie oben bereits erwähnt, in Rekordzeit. Falls Sie mit der Veröffentlichung intimer Bild-, Film – oder auch Tonaufnahmen konfrontiert werden, sollten Sie daher nicht zögern, uns zu kontaktieren. Ihr Ansprechpartner hierfür ist Rechtsanwalt Dr. Dennis Groh, LL.M. Absolute Diskretion und größtmögliches Verständnis für Ihre Situation sind dabei selbstverständlich.

 

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Dr. Dennis Groh, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
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50668 Köln

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