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Das OLG München zur Hinweispflicht anderer Baubeteiligter bei Entdeckung fremder Fehlplanungen auf der Baustelle.

Der Fall

Die Parteien streiten um den Gesamtschuldnerausgleich. Sie sind Gesamtschuldner d.h. sie haften im Außenverhältnis gegenüber dem Auftraggeber, in der Weise, dass jeder die ganze Leistung schuldet, § 421 BGB. Der Kläger wurde vom Bauherren mit den Leistungsphasen 5 - 9 der HOAI zur Errichtung einer Tiefgarage beauftragt. Beklagter ist ein am Bau Beteiligter Statiker. Das Bauwerk wurde nach Gesamtfertigstellung am 26.03.1996 vom Bauherren abgenommen. Als Chloridschäden in der Tiefgarage auftreten, nimmt der Bauherr im Jahr 2004 den Kläger wegen einer falschen Planung der Abdichtung gegen Chlorideintrag in Anspruch und stellte am 25.07.2005 einen Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens. Im Jahr 2009 einigten sich der Kläger und der Bauherr außergerichtlich bei zu erwartenden Sanierungskosten von über 1 Mio Euro auf eine Zahlung von 260.000,00 Euro. Nachdem der Kläger den vereinbarten Betrag an den Bauherren leistete, verlangte die Versicherung des Architekten ein Drittel von dieser Summe klageweise vom Statiker zurück. Dieses Zahlungsverlangen rechtfertigte sie damit, dass der Oberflächenschutz "Asphaltmastix" in Leistungsphase 5 geplant worden ist und dieses Vorgehen mit dem Statiker abgestimmt wurde, der unter anderem auch mit den Leistungsphasen 3 bis 5 der Tragwerksplanung beauftragt gewesen ist. Daher habe nicht nur der Architekt, sondern daneben auch der Statiker schuldhaft seine Planungspflichten verletzt; denn "Asphaltmastix" hätte nur dann als Abdichtung funktioniert, wenn Schweißbahnen geplant worden wären, um die von den Fugen ausgehende Unterläufigkeit konstruktiv richtig zu berücksichtigen. Der Beklagte ist der Auffassung, dass er das Abdichtungssystem des Architekten nicht zu überprüfen hatte und seine statische Prüfung mangelfrei gewesen sei. Das Landgericht München verurteilte den Statiker zur Zahlung von rund 1/3 der Schadenssumme. Die Berufung des Beklagten bleibt erfolglos.

Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht München bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts München. Bereits im Jahr 1993 sei bekannt gewesen, dass ein Oberflächenschutz durch Einbau von „Asphaltmastix auf Trennlage“ nicht mehr den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Dies sei zur damaligen Zeit auch den einschlägigen Fachkreisen bekannt gewesen. Die Tausalzbeständigkeit befahrbarer Tiefgaragendecken stelle eine Schnittstelle der Planungsaufgaben des Architekten und des Tragwerksplaners dar. Erkennt der Statiker oder muss er erkennen, dass der Architekt ein insgesamt untaugliches Abdichtungskonzept plant, sei er dazu verpflichtet, den Bauherrn darauf hinzuweisen. Bei einer derart klaren Sachlage darf er den Bauherren nicht „in ein offenes Messer laufen lassen“.

Die Auswirkungen für die Praxis

Häufig vertreten Planer irrtümlicherweise die Auffassung, dass sie die Planungen der anderen am Bau Beteiligten nicht überprüfen und sie ihnen erkennbare Fehler nicht offenbaren müssen. Dies sehen die Gerichte anders, z. B. bei der Haftung des Architekten neben dem Statiker für vergessene Gleitlager. Das Gericht leitet die Mithaftung des Tragwerksplaners aus der generellen Kooperationspflicht am Bau und der daraus resultierenden Hinweispflicht her, BGH – IBR, 2011 – 508. Obwohl die Statik des Tragwerksplaners keinerlei Fehler aufwies, hat er der Versicherung des Architekten 1/3 der Schadenssumme zu ersetzen.

Mithin kann allen Planern nur dringend angeraten werden, die Planungen der anderen am Bau Beteiligten zu prüfen und frühzeitig Bedenken – gegenüber dem Bauherrn – anzumelden.

OLG München – 14.05.2013 – 9 U 3038/12

Andreas Schmidt

Fachanwalt für Bau- u. Architektenrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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