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Nachdem der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr entschieden hat, dass Händler, die ihre Produkte über die Plattform „Amazon Marketplace“ vertreiben, für Wettbewerbsverstöße in ihren Angeboten haftbar sind, wurde die daraus folgende Überwachungspflicht nun erstmals obergerichtlich konkretisiert.  

Wichtig zu wissen ist dabei vorab, dass die Konstellation zwischen dem jeweiligen Händler und der Firma Amazon als Betreiberin des „Marketplace“ einige Besonderheiten aufweist. Amazon verpflichtet die Händler in seinen Nutzungsvorgaben dazu, einheitliche Artikelbeschreibungen für einheitliche Artikel zu verwenden. Mit anderen Worten: Sämtliche Anbieter eines identischen Produktes müssen auch die identische Produktbeschreibung verwenden. Das Problem für die Händler ergibt sich nun daraus, dass sie keinerlei Einfluss darauf haben, wie genau diese Produktbeschreibungen inhaltlich gefasst sind und welche Angaben sie enthalten. Dass sie dennoch etwa für Wettbewerbsverstöße, die sich aus den Beschreibungen ergeben, zu haften haben, war der aufsehenerregende Inhalt der eingangs bereits erwähnten Entscheidung des BGH aus 2016 (Aktenzeichen: I ZR 110/15).

Mit Urteil vom 24. April 2017 hat das Oberlandesgericht Köln diese Haftungspflicht des Händlers bestätigt, im konkreten Fall aber auch gesagt, dass der Händler seiner Überwachungspflicht genügend nachgekommen sei.


Innerhalb einer wie oben beschrieben von Amazon vorgegebenen Produktbeschreibung war es zu einer falschen Angabe über eine unverbindliche Preisempfehlung gekommen (UVP). Bereits zuvor hatte betroffene Händler eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung in Bezug auf falsche Angaben über die UVP für die von ihm vertriebenen Produkte abgegeben. Da es nun aber erneut dazu gekommen war, sah sich der Händler mit der Aufforderung zur Zahlung eines gerichtlichen Ordnungsgeldes in beträchtlicher Höhe konfrontiert.

Im Ergebnis erlegte ihm das Gericht jedoch keine Zahlungsverpflichtung auf. Der Händler hatte seine Angebote werktäglich überprüft und entfernt, soweit eine nicht überprüfbare oder falsche UVP eingestellt worden war. Das OLG ließ diesen Kontrollumfang genügen. Insbesondere sei der Händler nicht dazu verpflichtet gewesen, außerhalb der Arbeitszeiten der Mitarbeiter der Firma Amazon (also nach deren Dienstschluss und am Wochenende) Kontrollen vorzunehmen. Das sei ihm nicht zuzumuten.

Zwar ist es denkbar, dass sich die Rechtsprechung in der Zukunft erneut zu dieser Thematik äußern wird und dann möglicherweise auch eine geringere Kontrolldichte als eine Überprüfung an jedem Werktag als ausreichend erachtet. Vorerst steht die Wertung des OLG Köln jedoch im Raume und sollte von allen Händlern, die über „Amazon Marketplace“ und vergleichbare Plattformen Waren anbieten, als Mindestmaß angesehen werden, um sich nicht haftbar zu machen. Überprüfen Sie ihre Webshops also im Zweifel „lieber einmal mehr“ und dookumentieren Sie dies. Rechtliche Unterstützung und Beratung bei dem Betrieb von Webshops jeder Art bietet Ihnen Rechtsanwalt Dr. Dennis Groh, LL.M. 

(AZ: OLG Köln, 6 W 31/17)

Dr. Dennis Groh, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
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