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Entscheidung stärkt Position der Unternehmer.

Der Fall

Die Klägerin eine Netzbetreiberin macht Schadensersatzansprüche i. H. v. 15.455,94 Euro gegen die Beklagte ein Tiefbauunternehmen geltend. Hintergrund ist die Beschädigung eines Stromkabels bei Baggerarbeiten durch die Beklagte. Die Beklagte meint, dass sie kein Verschulden an dem Schaden getroffen habe. Vor Beginn der Baggerarbeiten hatte sie die Klägerin um Auskunft über die Existenz unterirdischer Leitungen gebeten. Infolgedessen legte die Netzbetreiberin einen detaillierten Leitungsplan über den Verlauf von Kabeltrassen vor, indem auch die beschädigten Stromleitungen dargestellt wurden. Diese befanden sich aber nicht an der im Plan vorgesehenen eingezeichneten Stelle. Tatsächlich wich die Kabeltrasse mehr als 3, 34 m von der im Bestandsplan eingezeichneten Lage ab. Daher verzichtete die Tiefbauunternehmerin auf eine Handschachtung an der Schadensstelle. Sie trägt vor, dass sie aufgrund des detaillierten Leitungsplans von einem hinreichenden Abstand ausgehen durfte.

Die Entscheidung

Das Landgericht Mühlhausen gibt ihr Recht und weist die Klage der Netzbetreiberin ab. Nach Ansicht des Gerichts durfte die Beklagte auf die Richtigkeit des Lageplans vertrauen. Stellt die Netzbetreiberin einen fehlerhaften Leitungsplan zur Verfügung und kommt es deswegen zu einer Beschädigung der Leitungen, trifft sie selbst das Verschulden. Ein Tiefbauunternehmen müsse lediglich mit Abweichungen von 1 m rechnen. Abweichungen von über 3 m müssen hingegen nicht einkalkuliert werden. Die Baggerarbeiten wurden hier mit einem Abstand von über 3 m zur eingezeichneten Kabeltrasse ausgeführt, daher kann der Beklagten auch kein Verschuldensvorwurf gemacht werden, weil sie vor Beginn der Arbeiten keine Suchschachtung oder Handschachtung vornahm.

Die Auswirkungen für die Praxis

Das Landgericht Mühlhausen setzt damit die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung fort. Im Jahre 2013 entschied das OLG Hamm, dass sich Tiefbauunternehmer vor der Durchführung von Erdarbeiten im Bereich öffentlicher Straßen nach dem Verlauf unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu erkundigen haben. Der Unternehmer müsse sich Gewissheit darüber verschaffen, dass durch die Baggerarbeiten keine Leitungen beschädigt werden, OLG Hamm, – 20.06.2013 – 6 U 64/12. Solch eine umfangreiche Erkundigungspflicht ist aufgrund der nicht absehbaren Schadensfolgen notwendig. Zu diesem Schluss gelangte der BGH bereits im Jahre 1971, er führte aus, dass mit Rücksicht auf die besonders große Gefährdung Dritter bei Beschädigung von Gas-, Wasser- und Starkstromleitungen die Tiefbauunternehmen umfangreiche Sorgfaltspflichten einhalten müssen, BGH – 20.4.1971 – VI ZR 232/69. Dies verdeutlicht auch der dort zu entscheidende Fall, indem es aufgrund der Beschädigung von Gasleitungen zu einer so starken Explosion des Hauses des dortigen Klägers kam, dass es abgerissen werden musste.
Das Urteil des LG Mühlhausen grenzt nunmehr die umfangreichen Sorgfaltspflichten des Unternehmers ein. Richtigerweise muss sich der Tiefbauunternehmer darauf verlassen können, dass die vorgelegten Leitungspläne fehlerfrei sind. Eine andere Entscheidung würde zu einem Verstoß gegen das im Vertragsrecht herrschende Verschuldensprinzip führen.

Den Tiefbauunternehmen ist zu raten, stets ihrer Erkundigungspflicht nachzukommen. Das bedeutet, sich vor Beginn der Baggerarbeiten bei allen in Betracht kommenden Netzbetreibern über die Existenz unterirdischer Leitungen zu erkundigen. Die Versorgungsunternehmen sollen nach der DIN 2425 Bestandspläne anlegen, die unter anderem das Rohrnetz eines bestimmten Bezirks wiedergeben. Es reicht nicht aus sich bei den kommunalen Bauämtern über den Verlauf etwaiger Leitungen zu erkundigen, denn die Versorgungsleitungen werden regelmäßig ohne Mitwirkung der Bauämter verlegt und unterhalten. Kommen die Unternehmer der Erkundigungspflicht nach, können sie sich aber auf die Richtigkeit der Pläne verlassen und müssen lediglich Abweichungen von 1 m bei ihren Arbeiten einkalkulieren. Macht der Netzbetreiber trotz eigenen Verschuldens Schadensersatzansprüche geltend, kann eine Zahlung zu Recht verweigert werden.

LG Mühlhausen – 29.06.2017 – HK O 31/16

Andreas Schmidt

Fachanwalt für Bau- u. Architektenrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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