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Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen, wenn er sich innerhalb der genehmigten Urlaubszeit auf behördliche Anordnung hin als Kontaktperson ersten Grades in Quarantäne begeben muss und eine Arbeitsunfähigkeit nicht vorliegt.
Das Arbeitsgericht Siegburg hat am 04.11.2021 entschieden, dass die glaubhafte Ankündigung eines Arbeitnehmers, seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen sowie die Ankündigung eines Amoklaufes grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertig.
Aufgrund der Warenkaufrichtlinie der EU ändern sich wesentliche Teile des deutschen Kaufrechts. Die Änderungen gelten vorwiegend für Verträge mit Verbrauchern. Sie bringen aber auch wichtige Änderungen für B2B-Geschäfte. Leider bringt das neue Recht auch einige bisher ungeklärte Rechtsprobleme mit sich.
Die kartellrechtliche Freistellung von Vertriebsverträgen in der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung wird aktualisiert und auf den Online-Vertrieb angepasst. Daraus ergeben sich einige zusätzliche Gestaltungsspielräume für Anbieter, insbesondere im Alleinvertrieb und Online-Vertrieb.
Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26.10.2021 hat die 20. Legislaturperiode begonnen. In ihrem Koalitionsvertrag vom 7.12.2021 präsentieren die Regierungsparteien neben öffentlichkeitswirksamen Themen wie dem Ausbau erneuerbarer Energien auch Vorhaben im Unternehmensrecht.
