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Ärztebewertungsportal: Negativbewertung ohne Tatsachenkern unzulässig

Auf Bewertungsportalen eingestellte Bewertungen sind grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Jedoch muss die geäußerte Meinung zumindest einen Tatsachenkern enthalten. Bei der Bewertung einer ärztlichen Leistung ist insoweit Mindestvoraussetzung, dass überhaupt eine ärztliche Behandlung stattgefunden hat. Andernfalls ist eine negative Bewertung zu löschen. So entschied das Landgericht Frankenthal in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung und stärkte damit die Rechte von Betroffenen (Az. 6 O 39/18).

Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist als Kieferorthopäde tätig, die Beklagte betreibt ein Ärzte-Bewertungsportal. Im August 2016 war auf dem Portal eine anonyme, negative Bewertung mit der Note 5,2 über den Kläger veröffentlicht worden. Unter anderem wurde ausgeführt: „Ich halte den Kläger für einen extrem schlechten Arzt, weil ich fand den Umgang mit mir als Patient eine Katastrophe! Meiner Meinung nach ein ganz furchtbarer Mensch.“ Daraufhin meldete der Kläger der Beklagten die Bewertung und forderte sie zur Löschung derselben auf. Im Rahmen eines sich daran anschließenden Prüfverfahrens bat die Beklagte den Patienten um Behandlungsbelege und entfernte die Bewertung zunächst von dem Portal.

Der Patient gab eine Stellungnahme ab und benannte sodann lediglich den angeblichen Behandlungszeitraum. Er verweigerte allerdings die Angabe jeglicher weiterer Anknüpfungstatsachen in Bezug auf die Behandlung. Die Beklagte informierte den Kläger über die Stellungnahme, löschte den letzten Satz der Bewertung und stellte den übrigen Teil wieder online. Im Rahmen des Rechtsstreits verlangte der Kläger die vollständige Löschung der Bewertung mit der Begründung, eine Behandlung sei nicht nachgewiesen worden. Zudem ziele die Bewertung allein darauf ab, seiner persönlichen und beruflichen Integrität größtmöglichen Schaden zuzufügen.

Das LG Frankenthal gab der Klage statt. In der Urteilsbegründung betont das Gericht, dass grundsätzlich die Meinungsfreiheit greifen würde, allerdings nur insoweit, wie Äußerungen von dieser gedeckt seien. So seien Äußerungen, die einen Straftatbestand verwirklichen, unwahre Tatsachenbehauptungen, unzulässige Schmähkritik und Werturteile ohne Tatsachenkern hiervon nicht umfasst. Im gegebenen Fall handele es sich um Werturteile, sodass ein Tatsachenkern vorliegen müsse. Dieser sei jedoch nicht nachgewiesen worden. Insbesondere würde die Angabe eines Behandlungszeitraumes nicht ausreichen, um eine tatsächlich erfolgte Behandlung nachzuweisen. Zusätzliche Anknüpfungstatsachen seien weder von dem Patienten, noch von der Beklagten vorgebracht worden, sodass die Behandlung nicht nachgewiesen worden sei.

Das Urteil belegt eindrucksvoll, dass nicht jede negative Bewertung in Bewertungsportalen von Betroffenen hingenommen werden muss. Gerade im sensiblen Bereich der Meinungsfreiheit ist genau zu prüfen, welche Meinungsäußerungen hiervon geschützt werden und welche Behauptungen die Grenzen derselben überschreiten. Sie benötigen Unterstützung bei der Löschung von unrechtmäßigen Bewertungen? Dr. Dennis Groh LL.M., Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz berät und unterstützt Sie gerne.

Dr. Dennis Groh, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
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