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Überstunden bei Teilzeitbeschäftigten – Mehrarbeitszuschläge bereits ab Überschreiten der vertraglichen Teilzeit

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Überstunden vor, dann haben Teilzeitbeschäftigte nicht erst bei Überschreiten des Vollzeitpensums einen Anspruch auf solche Mehrarbeitszuschläge. Denn darin liegt eine unzulässige Benachteiligung der Teilzeitbeschäftigten gegenüber den Vollzeitbeschäftigten. Daher haben alle Teilzeitbeschäftigten Anspruch auf Mehrarbeitszuschlag bereits bei Überschreiten der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit (Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 19.12.2018, 10 AZR 231/18).

Bis zu dieser Entscheidung war die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht einheitlich. Der 10. Senat der Bundesarbeitsgerichts stellte darauf ab, dass Teilzeitbeschäftige bei Überstunden bis zum Erreichen des Vollzeitpensums dieselbe Vergütung erhielten, wie Vollzeitbeschäftigte. Bei einer solchen Gesamtbetrachtung lag keine Benachteiligung der Teilzeitbeschäftigten vor. Dagegen hat der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts unter Berufung auf den EuGH entschieden, dass der Mehrvergütungsanteil für Überstunden isoliert zu betrachten sei. Teilzeitbeschäftigte hätten nämlich eine höhere Belastungsgrenze, wenn sie erst noch die Differenz zum Vollzeitpensum erarbeiten müssten, bevor ihnen Überstundenzuschläge zustehen (Urt. v. 23.03.2017, 6 AZR 161/16).

Dr. Erik Gelke

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsanwalt
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