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Übertragung des Kundenstammes keine Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers

Nach Beendigung eines Vertragshändlervertrags stellt sich häufig die Frage, ob dem Vertragshändler ein Ausgleichsanspruch zusteht. Dieser ist nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes an sich nur zugunsten von Handelsvertretern vorgesehen. Ein Ausgleichsanspruch zugunsten eines Vertragshändlers kann demgegenüber nur im Wege einer analogen Anwendung des Ausgleichsrechts (§ 89b HGB) begründet werden. Die Rechtsprechung verlangt insoweit das Vorliegen zweier Kriterien: Der Vertragshändler muss zunächst wie ein Handelsvertreter in die Vertriebsstruktur des Lieferanten eingebunden sein. Zudem muss eine vertragliche Verpflichtung zur Übertragung des Kundenstammes auf den Lieferanten bestehen.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth sah sich in einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung (2 HK O 10103/12) ebenfalls mit den Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs für Vertragshändler konfrontiert. Das Gericht stellte fest, dass in den letzten Jahren in der Rechtsprechung eine immer größere Annäherung des Ausgleichsanspruchs für Vertragshändler an denjenigen von Handelsvertretern erfolgt sei. Demzufolge sei für die Frage, ob ein Ausgleichsanspruch besteht einzig und allein maßgeblich, ob der Lieferant einen Vorteil aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragshändler gezogen habe. Dementsprechend verzichtete das Gericht auf die vertragliche Verpflichtung zur Übertragung des Kundenstamms und somit das zweite Analogiekriterium. Da in dem dem Rechtstreit zugrunde liegenden Fall Vorteile aufseiten des Lieferanten vorhanden waren, bejahte das Landgericht das Bestehen eines Ausgleichsanspruchs.

Sollte sich diese Rechtsauffassung in der Rechtsprechung weiter durchsetzen, hätte dies weitreichende Folgen für Vertriebssysteme, die auf dem Einsatz von Vertragshändlern basieren. Denn bislang konnte ein Lieferant die Zahlung eines Ausgleichs an den ausscheidenden Vertragshändler vermeiden, indem er im Vertragshändlervertrag - und auch der gelebten Praxis - keinerlei Kundendaten für sich beanspruchte. Reicht allerdings die Existenz bloßer Vorteile zur Begründung eines Ausgleichsanspruchs aus, werden sich zukünftig viele Lieferanten Ausgleichsforderungen ihrer Vertragshändler ausgesetzt sehen. Die weitere rechtliche Entwicklung bleibt abzuwarten. Wir werden Sie hierüber selbstverständlich informieren.

Es bietet sich vor diesem Hintergrund jedoch an, bereits heute bei der Gestaltung von Vertragshändlerverträgen das Risiko eines Ausgleichsanspruchs so weit möglich zu vermeiden. Gerne unterstützen wir Sie bei der Gestaltung von Vertriebssystemen, den dazugehörigen Vertriebsverträgen und bei Ausgleichsstreitigkeiten. Sprechen Sie uns an!

Peter Zickenheiner

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsanwalt
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