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„Gender Pay Gap“ – Transparenz nur unter Festangestellten?

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass freie Mitarbeiter keine Ansprüche aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und aus dem Entgelttransparenzgesetz herleiten können (Urt. v. 05.02.2019, 16 Sa 983/18). Danach sind der Klägerin, einer Redakteurin des ZDF, sowohl Auskunftsansprüche über die Bezüge vergleichbarer männlicher Kollegen als auch Entschädigungsansprüche verwehrt.

In erster Instanz hat das Arbeitsgericht Berlin die Klage der Redakteurin abgewiesen. Das Arbeitsgericht Berlin führte unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 17.04.2013, 10 AZR 272/12 und Urteil vom 20.05.2009, 5 AZR 31/08) aus, dass die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und freien Mitarbeitern bei Rundfunkunternehmen unter Berücksichtigung von Art. 5 GG zu erfolgen habe. Typischerweise seien danach die nur betriebstechnisch und verwaltend tätigen Mitarbeiter als Arbeitnehmer einzustufen. Bei der Verwirklichung von Programmen komme es auf den inhaltlichen Einfluss an. Programmgestaltende Mitarbeiter seien in der Regel als freie Mitarbeiter einzuordnen. Denn deren Gestaltungfreiheit, Eigeninitiative und Selbstständigkeit stünden der für Arbeitnehmer charakteristischen Weisungsgebundenheit entgegen. Ein vertraglich festgelegtes Arbeitspensum nebst Überstundenregelung stehe einer freien Mitarbeit nicht entgegen, wenn die konkrete Zeiteinteilung frei erfolgen kann. Auch die Zuweisung von Arbeitsplatz und Arbeitsmitteln sowie Hilfspersonal führe nicht in die Arbeitnehmerschaft. Ein Rundfunkunternehmen könne sich weiter auch gegenüber freien Mitarbeitern zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verpflichten und dafür die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen. Schließlich steht nach den Ausführungen des Arbeitsgerichts auch die Vereinbarung einer Nebentätigkeitsgenehmigung der freien Mitarbeiterschaft nicht im Wege, denn dies diene allein dem Konkurrentenschutz und sei auch bei (selbstständigen) Handelsvertretern vereinbar (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 01.02.2017, 56 Ca 5356/15).

Nach der vom Arbeitsgericht zitierten Rechtsprechung sind programmgestaltend tätig: „Mitarbeiter, die an Hörfunk- und Fernsehsendungen inhaltlich gestaltend mitwirken. Das gilt namentlich, wenn sie typischerweise ihre eigene Auffassung zu politischen, wirtschaftlichen, künstlerischen oder anderen Sachfragen, ihre Fachkenntnisse und Informationen, ihre individuelle künstlerische Befähigung und Aussagekraft in die Sendung einbringen, wie dies z.B. bei Regisseuren, Moderatoren, Kommentatoren, Wissenschaftlern und Künstlern der Fall ist.“

Das Arbeitsgericht Berlin und das Landesarbeitsgericht kamen zu dem Ergebnis, dass die Klägerin eine programmgestaltende Tätigkeit ausübt.

Offen ist noch, ob die Klägerin sich als freie Mitarbeiterin auf das Entgelttransparenzgesetz berufen kann. Dessen Anwendungsbereich ist ausdrücklich nicht auf Arbeitnehmer beschränkt, sondern betrifft auch die – arbeitnehmerähnlichen – Heimarbeiter und andere im Lohnauftrag arbeitende Gewerbetreibende, wobei es unter anderem auf das Ausmaß der wirtschaftlichen Abhängigkeit ankommt. Hinsichtlich eines etwaigen Auskunftsanspruches nach dem Entgelttransparenzgesetz hat das Landesarbeitsgericht die Revision zugelassen.

Dr. Erik Gelke

 

 

 

 

 

 

 

 

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