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Abgasskandal: Rücktritt vom Vertrag auch nach Software-Update grundsätzlich noch möglich

Kaum ein Thema beherrscht seit Jahren die öffentliche Diskussion so sehr wie der Abgasskandal bei Volkswagen und anderen Automobilherstellern. Während die Diskussion um politische und wirtschaftliche Konsequenzen aus der Dieselaffäre langsam abzunehmen scheint, ist die juristische Aufarbeitung noch immer nicht abgeschlossen. Das gilt nicht nur für die Managmentebene, sondern gerade auch für die unzähligen Kunden und Fahrer betroffener Fahrzeuge, die sich im Rechtsstreit mit den Herstellern befinden. Zu Gunsten der Betroffenen hat das Oberlandesgericht Köln jetzt in einem Beschluss entschieden, dass der Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein mit der sog. „Schummelsoftware“ versehenes Auto unter Umständen auch dann noch möglich ist, wenn zuvor bereits ein Software-Update im Rahmen eines Nachbesserungsversuches installiert wurde.

Auf Rückzahlung des Kaufpreises geklagt hatte der Käufer eines Audi A4, der mit der berüchtigten Manipulationssoftware ausgestattet war. Nach der Entdeckung des Skandals wurde das Fahrzeug mit einem Software-Update des Herstellers ausgerüstet. Der Käufer behauptete daraufhin jedoch, dass sich während der Nutzung nach dem Update mehrere Mängel am Fahrzeug gezeigt hätten, so etwa eine Verschlechterung der Leistung bei gleichzeitigem Anstieg des Verbrauchs und einer Erhöhung des CO²-Ausstoßes. Er erklärte den Rücktritt von dem Vertrag. Da der Händler eine Mangelhaftigkeit des Wagens jedoch weder vor noch nach dem Software-Update anerkennen und folglich auch keinerlei Rückzahlungen leisten wollte, ging der Streit vor Gericht.

In erster Instanz vor dem Landgericht scheiterte der Kläger mit seinem Begehren. Das Gericht begründete dies damit, dass der Kläger einerseits die vorgetragenen Mängel bloß behauptet, aber nicht überzeugend untermauert habe und er dem Hersteller andererseits auch eine ausreichende Frist hätte setzen müssen, innerhalb derer die Beseitigung der angeblichen Mängel hätte erfolgen können. Das OLG Köln als zuständiges Berufungsgericht hält einen Rücktritt jedoch für möglich und begründet dies rechtlich wie folgt:

Wer einen Kaufvertrag abschließt, hat einen Anspruch darauf, für sein Geld eine mangelfreie Sache in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten. Im Falle der mit der Manipulationssoftware versehenen Autos war dies schon zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeuges – also von Anfang an – nicht der Fall. Der oben genannte Anspruch des Käufers eines solchen Wagens auf Mangelfreiheit ist folglich noch gar nicht erfüllt worden. Dementsprechend steht ihm auch das Recht zu, eine Nachbesserung zu verlangen. Rechtlich gesehen ist dieser sog. Nacherfüllungsanspruch aber nur eine abgewandelte Form des ursprünglichen Anspruchs auf Erhalt des KfZ in ordnungsgemäßem Zustand.

Wenn der Käufer nun also nach einem durchgeführten Software-Update behauptet, dass sein Auto immer noch mängelbehaftet sei, dann geht es immer noch um die Frage, ob der Händler ihm überhaupt jemals ein mangelfreies Fahrzeug verschafft hat. Denn einzig und allein der Erfüllung dieser Pflicht diente die Nachbesserung in Form des Software-Updates. Wichtig zu wissen ist, dass es dabei der Händler ist, der beweisen muss, dass die Nachbesserung gelungen ist. Dies ist nur konsequent, denn ihn trifft auch ursprünglich die Pflicht, zu beweisen, dass er seinem Kunden eine mangelfreie Sache übergeben hat. Das bedeutet, dass der Käufer, wenn er nun den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären möchte, keineswegs die Darlegungs- und Beweislast dafür zu tragen hat, dass sein Auto mangelhaft ist. Zu einer solchen sog. Beweislastumkehr ist es nicht gekommen. Es genügt, wenn er schlicht behauptet, dass das Software-Update die oben genannten nachteiligen Auswirkungen gehabt habe.

Das Gericht argumentiert weiter damit, dass der Käufer des Autos das Angebot eines Software-Updates vor allem deshalb hat durchführen lassen, weil er anderenfalls sogar eine Gefährdung der Betriebszulassung seines Dieselfahrzeuges befürchten müsste. In das Einverständnis zur Nachrüstung könne deshalb keineswegs hineingelesen werden, dass damit auch die Aussage verbunden sei, er erkenne das Fahrzeug danach freiwillig als mangelfrei an. Dann nämlich wäre es für die nun mit dem Rücktritt geltend gemachten Mängel zu der zuvor bereits erwähnten „Beweislastumkehr“ gekommen.

Abschließend führt das OLG Köln auch noch aus, dass eine beim Rücktritt grundsätzlich erforderliche Frisetzung zur Verbesserung hier entbehrlich sei. Es sei einem Käufer nicht zuzumuten, nach einem solchen Geschehensverlauf erneut auf eine erfolgreiche Nachbesserung vertrauen zu müssen. Die Entscheidung des OLG erging in Form eines sog. Beweisbeschlusses. Darin wird förmlich festgestellt, dass eine bestimmte entscheidungserhebliche Frage beantwortet werden soll. Im hiesigen Fall wurde dazu ein Sachverständiger beauftragt. Dieser wird nun die Frage klären, ob das Software-Update tatsächlich zu den vom Kläger vorgebrachten Mängeln geführt hat. Ist dies der Fall, wird die Klage aller Voraussicht nach Erfolg haben und der Ausgang des Rechtsstreits für Aufsehen sorgen. In rechtlicher Hinsicht hat das OLG Köln den Weg dazu jedenfalls geebnet.

Dr. Dennis Groh, LL.M.,

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
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