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Aufatmen für Mittelständler? Gesetzgeber will DSGVO nachbessern

Der Bundestag liegt eine Änderung des zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes vor. Mit diesem Gesetz werden die offenen Tatbestände der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ausgefüllt und präzisiert.

In den vergangenen Monaten war erhebliche Kritik an vielen Regelungen der DSGVO laut geworden, da insbesondere der Mittelstand erheblichen Mehraufwand und zusätzliche Kosten befürchtet. Nun reagiert der Gesetzgeber und will in zwei besonders umstrittenen Punkten nachbessern.

Der Entwurf sieht vor, dass ein Datenschutzbeauftragter künftig erst dann bestellt werden muss, wenn mehr als 50 Personen regelmäßig mit personenbezogenen Daten beschäftigt sind. Bislang liegt die Grenze noch bei 20 Personen. Außerdem ist eine Regelung vorgesehen, wonach Verstöße gegen die DSGVO nicht als Wettbewerbsverstöße angesehen werden können und daher nicht abmahnfähig sind.

Sollte das Gesetz in dieser Form in Kraft treten, würde es eine deutliche Erleichterung für viele Mittelständler bedeutet. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Haben Sie Fragen zum Thema Datenschutz und DSGVO? Rechtsanwalt Dr. Dennis Groh berät Sie gerne.

Dr. Dennis Groh, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
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