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Bundesgerichtshof stärkt Rechte getäuschter Investoren

Spätestens seit Einleitung der vielzitierten „Energiewende“ nach dem Atomunglück im japanischen Fukushima, ist die Investition in Wind- oder Solarparkanlagen für Viele zu einem beliebten Anlagemodell geworden. Werden die Erwartungen der Investoren in die Erträge jedoch enttäuscht, kommt schnell die Frage nach einer möglichen Haftung des jeweiligen Anbieters des Investitionsmodells auf. Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs verbessert die Position der Anleger.

Im Vorfeld einer geplanten Geldanlage oder Beteiligung stellt das dazugehörige Informationsprospekt des Anbieters für die Investoren in aller Regel eine der wesentlichen Entscheidungsgrundlagen dar. Die Rechtsprechung kennt deshalb die Figur der sog. Prospekthaftung. Sie begründet die Verpflichtung des Prospektverantwortlichen, für unrichtige oder unvollständige Angaben im Werbepospekt zu haften, wenn diese Angaben zur Beurteilung der Investition wesentlich waren.

Aus diesen Grundzügen nahmen mehrere Kläger den Gründungskommanditisten und die Grüdnungskomplementärin einer GmbH & Co. KG, die einen Windpark betreibt, in Anspruch. Die Beklagten boten Kommanditbeteiligungen an dem Windpark an. Die Kläger zeichneten diese Beteiligungen in fünf- bis sechsstelliger Höhe. Das Modell der Beklagten sah eine zeitlich begrenzte Investition vor, nach deren Ablauf der Verkauf der Kommanditanteile an die Beklagten zu einem Preis von 106 % des Wertes des Anteils erfolgen sollte. Dieser Kalkulation zugrunde lag wiederum eine bestimmte Winderertragsprognose, die jedoch letztendlich nicht erreicht wurde.

Die Kläger behaupteten, dass diese Prognose bereits im Anlageprospekt unrichtig dargestellt und dementsprechend auch der angenommende Wert der Kommanditanteile deutlich zu hoch angesetzt worden sei. Deshalb sei der Minderwert der jeweiligen Kommanditanteile nun ebenso durch die Beklagten zu ersetzen wie entgangene Zinserträge für den überzahlten Anlagebetrag, die sonst durch anderweitige Investitionen hätten erzielt werden können. Darüber hinaus sollte das Gericht auch feststellen, dass die Beklagten zum Ersatz jedes künftig aus der Beteiligung noch entstehenden Schadens verpflichtet seien.
Nachdem die Klage in den Vorinstanzen vor Land- und Oberlandesgericht abgewiesen wurden, erkannte der BGH die Ansprüche der Kläger dem Grunde nach an und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das OLG zurück.

Die Bundesrichter stellten klar, dass ein Minderwert einer Kommanditbeteiligung im Rahmen der Prospekthaftung ersatzfähig sei, wenn die Investitition aufgrund entscheidungserheblicher Prospektfehler erfolgte. Es sei entgegen der Auffassung des OLG nicht zulässig, die Kläger lediglich auf die Möglichkeit der Rückabwicklung der Beteiligung zu verweisen. Es müsse vielmehr immer ein Wahlrecht zugunsten der getäuschten Investoren zwischen Rückabwicklung und Schadensersatz geben.

Die Berechnung des zu ersetzenden Schadens habe dabei in der Weise zu erfolgen, dass der Geschädigte so zu stellen ist, als wäre es ihm bei Kenntnis der wirklichen Sachlage bezüglich der Ertragsprognose gelungen, die Investition zu einem niedrigeren Preis abzuschließen. Mit anderen Worten: Der Schaden des Anlegers ist der Betrag, um den die Anteile objektiv zu teuer erworben wurden.  Die Frage, ob auch der Anbieter die Verträge zu den veränderten Konditionen abgeschlossen hätte, spielt dabei übrigens keine Rolle!

Die dargestellten Grundsätze insbesondere der Schadensberechnung entstammen rechtstheoretisch dem Kaufrecht. Dadurch, dass der BGH sie mit der Entscheidung auch auf die Beteiligung als Kommanditist an einer KG anwendet, erweitern sich die Rechtsschutzmöglichkeiten für Investoren erheblich. Für Emmittenten und Anbieter wird hingegen erneut deutlich, dass sämtliche Angaben im Prospekt mit größtmöglicher Sorgfalt getätigt werden sollten. In einem - oft erst Jahre später anberaumten - Schadensersatzprozess sind sie schließlich auch für das Gericht oft die einzigen belastbaren und nachprüfbaren Dokumente, mit deren Hilfe sich die wichtige Frage klären lässt, welche Erwartungen und Ertragsziele einer Investitionsentscheidung auf beiden Seiten zugrunde lagen.

Dr. Bernd Westphal, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, berät Sie in Zusammenarbeit mit seinem Team zu dieser Thematik gerne umfassend und kompetent.  Wir verfügen bei Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet der Kommanditbeteiligung über große Erfahrung. Auch im Umgang mit hochkomplexen Gestaltungen arbeiten wir dabei seit vielen Jahren erfolgreich für unsere Mandanten. Sprechen Sie uns an!

Dr. Bernd Westphal

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
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