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Dreißigjährige Verjährungsfrist bei Mängeln!

Der Fall

Die Parteien streiten darüber, ob Mängelansprüche bestehen. Der Bauherr (nachfolgend: Auftraggeber) beauftragte am 21.02.1995 einen Bauunternehmer (nachfolgend: Auftragnehmer) mit der Errichtung einer Seniorenresidenz. Die VOB/B wurde wirksam in den Vertrag einbezogen und die Gewährleistungsfrist wurde auf fünf Jahre verlängert. Im Dezember 1997/ Januar 1998 nahm der Auftraggeber die Leistungen ab. Sodann rügte der Auftraggeber im Sommer 2002, kurz vor Ablauf der Gewährleistungsfrist umfangreiche Mängel am Wärmedämmverbundsystem (WDVS). Am 21.11.2002 verzichtete der Auftragnehmer hinsichtlich der angezeigten Mängel auf die Einrede der Verjährung, ohne diesen Verzicht zu befristen. Im Jahr 2006 leitete der Auftraggeber ein selbstständiges Beweisverfahren mit 279 Mängelpunkten an dem WDVS ein, welches über Jahre zum Ruhen gebracht wird. Am 15.05.2012 erhebt der Auftraggeber Klage auf Fortsetzung des Verfahrens und Kostenvorschusszahlung zur Mängelbeseitigung in Höhe von rund 750.000,00 Euro. Der Auftragnehmer hat Abweisung der Klage verlangt und die Einrede der Verjährung erhoben. Das Landgericht Lüneburg gab der Klage statt. Gegen dieses Urteil legte der Auftragnehmer weitgehend erfolglos beim Oberlandesgericht Celle Berufung ein.

Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht Celle bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts dahingehend, dass die Mängelansprüche des Auftraggebers erst in 30 Jahren verjähren. Die Erklärung des Auftragnehmers vom November 2002 sorgte dafür, dass ab dem 21.11.2002 für alle bis dahin gerügten Mängel am WDVS eine 30-jährige Gewährleistungsfrist gemäß §§ 202, 187 Abs. 1 BGB lief, so auch OLG Koblenz – 23.03.2015 – 3 U 901/14. Denn fehlt es an einer zeitlichen Begrenzung des Verzichtes der Einrede, ist der ohne Bestimmung eines Endzeitpunkts erklärte Verzicht nicht ohne Weiteres unwirksam, sondern ist regelmäßig dahin zu verstehen, dass er die Grenzen des § 202 Abs. 2 BGB einhält und damit maximal 30 Jahre gelten soll.

Die Auswirkungen für die Praxis

Trotz dieser Entscheidung sollten sich die Auftragnehmer nicht davon abhalten lassen den Verzicht auf die Verjährungseinrede zu erklären, schließlich stellt der Verzicht ein bewährtes Mittel dar, noch weiter außergerichtlich über die streitigen Forderungen verhandeln zu können. Da sich sonst der Auftraggeber häufig gezwungen sieht, ein Gerichtsverfahren einzuleiten, um sicher die Hemmung der Verjährung herbeizuführen.

Vielmehr kann allen Auftragnehmern nur angeraten werden, ihren Verzicht nur auf ein bestimmtes Datum befristet zu erklären. Da wie die Entscheidung zeigt, unbefristete Verzichte zu einer erheblichen Verlängerung der eigentlich vereinbarten Gewährleistungsfrist führen können.

Jedoch sollte der Auftraggeber berücksichtigen, dass er nach Ablauf einer Befristung zwingend gerichtliche Maßnahmen gegen den Auftragnehmer ergreifen muss, wenn dieser nicht zu einem weiteren Verzicht bereit ist. Denn andere Hemmungstatbestände, wie etwa Verhandlungen, zur weiteren Hemmung der Verjährung reichen dann nicht aus, BGH – 15.04.2015 – XII ZB 141/13. OLG Celle – 15.06.2017 – 6 U 2/17

Andreas Schmidt

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht / Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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