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DSGVO & „Recht auf Vergessenwerden“ – Interessenabwägung im Einzelfall erforderlich

Häufig stellt sich die Frage, wie sich das unter der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anerkannte „Recht auf Vergessenwerden“ zum öffentlichen Informationsinteresse verhält. Auch nach Inkrafttreten der DSGVO kommt es ausweislich einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. darauf an, ob im Einzelfall das Interesse des Betroffenen schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse. Von daher darf es Google nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte über einen Betroffenen in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn Gesundheitsdaten enthalten sind.

Im Verfahren vor dem OLG forderte der Kläger die Beklagte - die die Suchmaschine Google betreibt - auf, es zu unterlassen, bei der Suche nach seinem Vor- und Nachnamen fünf konkrete sog. URL bei den Suchergebnissen in Deutschland anzuzeigen. Dem lag zugrunde, dass der Kläger Geschäftsführer einer bekannten gemeinnützigen Organisation war, die im Jahr 2011 ein erhebliches finanzielles Defizit aufwies. Kurz zuvor hatte sich der Kläger aus gesundheitlichen Gründen krankgemeldet. Die Presse berichtete daraufhin wiederholt über die finanzielle Schieflage, teilweise unter namentlicher Nennung und Angaben zum Gesundheitszustand des Klägers. Die vom Kläger benannten URL führten zu den entsprechenden Presseberichten.

Nachdem der Kläger bereits vor dem Landgericht keinen Erfolg gehabt hatte, drang er nunmehr mit seiner Berufung vor dem OLG ebenfalls nicht durch. Das OLG verneinte einen Unterlassungsanspruch auf Basis der DSGVO. Zur Begründung führt es aus, dass das klägerische Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit dem Recht von Google und seinen Nutzern auf Kommunikationsfreiheit abzuwägen war. Insofern müsse jedenfalls "noch" das Anonymitätsinteresse des Klägers hinter das Interesse der Öffentlichkeit an der weiteren Zurverfügungstellung der Berichte zurücktreten.

Zwar würden die verlinkten Artikel teilweise sensible Daten des Klägers enthalten, soweit es sich um Gesundheitsdaten handelt. Doch reiche auch deren Schutz nur so weit, wie er "erforderlich" sei. Es sei zu beachten, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google aufgrund ihrer besonderen Stellung nicht ohne weiteres handeln müssen. Dies sei erst dann der Fall, wenn sie durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts erlangt haben. Zu einer präventiven Kontrolle sei Google gerade nicht verpflichtet. Auch habe ein erhebliches öffentliches Interesse gerade auch an den Gesundheitsdaten des Klägers bestanden. Denn diese erklärten, warum er in der Krise nicht zur Mitarbeit zur Verfügung gestanden hatte.

Nach Ansicht des OLG folgt auch nichts anderes aus dem vom Europäischen Gerichtshof vor Inkrafttreten der DSGVO erstmals anerkannten „Recht auf Vergessenwerden“. Der Ablauf von sechs bis sieben Jahren seit der Veröffentlichung der Artikel lasse nicht eindeutig auf die Erledigung jeglichen Informationsinteresses schließen. Zudem würden sich die Erwägungsgründe des EuGH gerade nicht im Regelungsgefüge der DSGVO wiederfinden. Der Abwägungsmechanismus des EuGH, dass grundsätzlich das Interesse des Betroffenen überwiege, können auf die DSGVO nicht übertragen werden. Vielmehr müsse den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung getragen werden. Hier falle die Abwägung zulasten des Klägers aus, sodass dieser sich nicht auf einen Unterlassungsanspruch berufen könne. Das OLG ließ allerdings die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Sollte es zu einem Revisionsverfahren vor dem BGH kommen, werden wir Sie selbstverständlich über den Ausgang informieren.

Die Entscheidung zeigt, dass die Durchsetzung von Google-Löschungsansprüchen mitunter durchaus komplex sein kann. Rechtsanwalt Dr. Dennis Groh, LL.M. ist Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und hilft Ihnen, Ihre Rechte gegenüber den Suchmaschinen durchzusetzen.

Dr. Dennis Groh, LL.M.

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