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DSGVO: Abmahnungsgefahr wegen unzureichender Datenschutzerklärung sowie fehlender Webseitenverschlüsselung

Wie bereits in früheren News berichtet, birgt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) diverse Abmahnrisiken. Als besonders abmahnanfällig haben sich nicht-DSGVO-konforme Datenschutzerklärungen sowie die fehlende Verschlüsselung von Webseiten herauskristallisiert. Das Landgericht Würzburg entschied in dieser Hinsicht jüngst, dass derartige Verstöße gegen die DSGVO auch von Wettbewerbern abgemahnt werden können. Dies sollte all jene aufhorchen lassen, die derzeit noch keine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung und/oder Webseitenverschlüsselung verwenden.

In dem der Entscheidung des LG Würzburg zugrundeliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren beantragte der Antragssteller, es der Antragsgegnerin zu untersagen, für ihre berufliche Tätigkeit als Rechtsanwältin eine unverschlüsselte Webseite zu betreiben. Der Antragssteller selbst ist ebenfalls als Rechtsanwalt tätig. Das Gericht gab dem Antrag des Antragstellers überwiegend statt und erließ eine entsprechende einstweilige Verfügung.

In seiner Begründung führt das LG Würzburg aus, dass die auf der Webseite der Antragsgegnerin verwendete Datenschutzerklärung den Anforderungen der DSGVO nicht genügt. Angaben zum/zur Verantwortlichen, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck deren Verwendung, eine Erklärung zur Weitergabe von Daten, über Cookies, Analysetools aber vor allem die Belehrung über Betroffenenrechte, insbesondere Widerspruchsrecht, Datensicherheit und ein Hinweis zur Möglichkeit sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, würden fehlen. Dass die Antragsgegnerin Daten erhebt, folgt nach Ansicht des LG Würzburg bereits aus der Verwendung des Kontaktformulars auf der Webseite. Insoweit sei zwingend eine Verschlüsselung der Webseite erforderlich, die nicht vorhanden war.

Von besonderer Relevanz ist die Ansicht des LG Würzburg, wonach Verstöße gegen Vorschriften der DSGVO zugleich Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht darstellen. Denn dies ist Voraussetzung dafür, dass Wettbewerber - wie der Antragssteller - überhaupt zur Abmahnung berechtigt sind. Ob Verstöße gegen die DSGVO in diesem Sinne abmahnfähig sind, war und ist in der juristischen Fachwelt umstritten. Es wird daher darauf ankommen, ob andere Gerichte diese Rechtsfrage in gleicher Weise wie das LG Würzburg beantworten werden. Über die aktuellen Entwicklungen werden wir Sie selbstverständlich informieren.

Die Entscheidung des LG Würzburg verdeutlicht einmal mehr, dass bei allen Fragestellungen rund um das Thema DSGVO ein fachkundiger Anwalt konsultiert werden sollte. Dr. Dennis Groh, LL.M. unterstützt und berät Sie bei Fragen zur DSGVO und Abmahnungen umfassend und mit großer Kompetenz.

Dr. Dennis Groh, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
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