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DSGVO: Erste OLG-Entscheidung zur Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen

Ob Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) von Wettbewerbern abgemahnt werden können, ist seit Inkrafttreten der DSGVO stark umstritten. Hierzu lagen bislang lediglich einzelne erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen vor. Das Landgericht Bochum verneinte die Abmahnfähigkeit von Verstößen, wohingegen das Landgericht Würzburg dieselbe bejahte (wir berichteten). Hiermit war eine erhebliche Rechtsunsicherheit verbunden.

Mit der aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg liegt nunmehr die erste obergerichtliche Entscheidung zur Frage der Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen vor (Az. 3 U 66/17). Allerdings dürfte auch diese Entscheidung nicht zu einer Steigerung der Rechtssicherheit im Bereich der DSGVO beitragen, sondern eher für Verunsicherung sorgen.

Das OLG Hamburg nimmt in der zuvor genannten Streitfrage eine vermittelnde Sicht ein. Der Senat ist der Auffassung, dass es auf den Einzelfall ankomme: jede Norm der DSGVO müsse im Einzelfall konkret darauf überprüft werden, ob gerade diese Norm eine Regelung des Marktverhaltens zum Gegenstand hat. Nur wenn dies der Fall ist, könnten Mitbewerber Verstöße abmahnen und gerichtlich sanktionieren lassen. In der Vergangenheit sei dies beispielsweise für die Nutzung von Daten zu Werbezwecken unter Geltung des alten Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bejaht worden.

Ausdrücklich offen ließ das OLG Hamburg die Frage, welche Verhaltensweisen unter der Geltung der DSGVO unzulässig sind. Insoweit enthält die Entscheidung keine Ausführungen zu einzelnen DSGVO-Normen und der Frage, ob und welche DSGVO-Normen Regelungen des Marktverhaltens zum Gegenstand haben.

Sollte sich die vermittelnde Auffassung des OLG Hamburg durchsetzen, hätte dies für die Praxis erhebliche negative Konsequenzen zur Folge. Denn solange ein konkreter Fall nicht durch ein Gericht entschieden ist, bleibt unklar, ob eine bestimmte Norm der DSGVO eine Marktverhaltensregel darstellt oder nicht. Sie benötigen Unterstützung bei Fragen rund um das Thema DSGVO? Dr. Dennis Groh, LL.M., Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz berät Sie umfassend und kompetent.

Dr. Dennis Groh, LL.M.

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