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DSGVO & Promotion-Videos: Friseursalon tappt in die Abmahnfalle

Wer für ein Promotion-Video Videoaufnahmen anfertigt und veröffentlicht, muss eine Einwilligung der Betroffenen vorweisen können. Fehlt die Einwilligung, können allenfalls Ausnahmetatbestände die Videoveröffentlichung rechtfertigen. Dass Videoaufnahmen zum Zwecke der Direktwerbung angefertigt werden, reicht für sich genommen nicht aus, um ein berechtigtes Interesse des Videoerstellers im Sinne der DSGVO zu begründen und den dortigen Ausnahmetatbestand zu erfüllen. So entschied jüngst das LG Frankfurt a.M. und stärkt damit die Rechte von Betroffenen.

Der Beklagte, der einen Friseursalon in Frankfurt a.M. betreibt, wandte sich gegen eine einstweilige Verfügung. Mit dieser war ihm aufgegeben worden, es zu unterlassen, die Klägerin in Form eines Videos öffentlich auf seiner Facebook-Fanpage zur Schau zu stellen. Das Video zeigt die Klägerin, wie sie in dem Friseursalon des Beklagten eine Haarverlängerung vornehmen lässt. Derartige Videos wurden bereits in der Vergangenheit von dem Beklagten angefertigt. Zu Werbezwecken wurden diese Videos dann nachfolgend bei Facebook veröffentlicht.

Zwischen den Parteien war streitig, ob eine Einwilligung der Klägerin in die Anfertigung der Videoaufnahmen vorlag. Im Verfahren wies der Beklagte die ihm angeblich erteilte Einwilligung nicht nach, sodass das LG Frankfurt a.M. das Vorliegen einer solchen letztendlich verneinte. Mangels Einwilligung war die Veröffentlichung des Videos grundsätzlich unzulässig. Nach Ansicht des Gerichts greifen zudem keine Ausnahmetatbestände des Kunsturhebergesetzes (KUG) oder der DSGVO zugunsten des Beklagten ein. Insoweit sei insbesondere zu beachten, dass es sich nicht um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne des KUG handelt. Es verbleibe daher beim Einwilligungserfordernis des KUG und eine Einwilligung habe der Beklagte gerade nicht nachgewiesen.

Eine Rechtfertigung auf Basis der Ausnahmetatbestände der DSGVO ist nach Auffassung des LG Frankfurt a.M. ebenfalls nicht gegeben. Die Anfertigung von Videoaufnahmen ohne Einwilligung ist danach nur zulässig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich ist. Dies gilt jedoch nur, sofern nicht die Interessen der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Im Rahmen der vom LG Frankfurt a.M. daraufhin vorgenommenen Interessenabwägung überwog nach Ansicht des Gerichts das Interesse der Klägerin an der Unterlassung der Veröffentlichung des Videos. Darüber hinaus ist nach Auffassung des Gerichts bereits fraglich, ob die Werbung unter Verwendung von Videoaufnahmen von Kunden überhaupt als für den Beklagten erforderlich angesehen werden kann. Dies würde den vernünftigen Erwartungen von Kunden in Friseursalons widersprechen, die nicht mit der Anfertigung von Videoaufnahmen und deren Einsatz als Werbemittel im Internet rechnen müssten.

Das Urteil zeigt erneut, dass im Bereich der DSGVO auf die nachweisbare Einhaltung des Einwilligungserfordernisses geachtet werden muss. Zudem illustriert das Urteil deutlich, dass kleinere Betriebe genauso wie Großunternehmen von den Regelungen der DSGVO betroffen sind und daher die gleichen Pflichten erfüllen müssen. Im Bereich des vielschichtigen Datenschutzrechts empfiehlt es sich daher stets, einen fachkundigen Anwalt hinzuzuziehen um Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen. Dr. Dennis Groh, LL.M. unterstützt Sie gerne bei der Erstellung von datenschutzkonformen Einwilligungserklärungen sowie allen weiteren Themen im Bereich der DSGVO.

Dr. Dennis Groh, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
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