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EU-Urheberrechtsreform: Art. 13 verabschiedet – Upload-Filter drohen

Seit dem Jahr 2016 bestehen Bestrebungen,  eine EU-Urheberrechtsreform auf den Weg zu bringen, um das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen. Am vergangenen Mittwoch hat die Reform eine bedeutende Hürde genommen: im Rahmen der Verhandlungen zwischen Vertretern des EU-Ministerrats, der EU-Kommission und des EU-Parlaments – sogenannter „Trilog“ – wurde der zuvor mehrfach überarbeitete Reformentwurf beschlossen. Dieser beinhaltet insbesondere die Artikel 11 und 13, die bereits zuvor erheblicher Kritik begegneten – wir berichteten.

Seit Mittwoch steht nunmehr erneut Art. 13 im Fokus der öffentlichen und medialen Aufmerksamkeit. Dieser verpflichtet Betreiber von Plattformen wie beispielsweise YouTube, Facebook und Instagram dazu, sicherzustellen, dass Nutzer keine urheberrechtsverletzenden Videos o.ä. hochladen können. Kommen die Plattformbetreiber dieser Pflicht nicht nach, haften sie selbst für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer. Bislang haften bei Urheberrechtsverstößen unmittelbar nur die Nutzer.

Aus diesem Grunde wird derzeit damit gerechnet, dass YouTube und andere Plattformen neue bzw. erweiterte „Upload-Filter“ einsetzen werden. Diese sollen bereits beim Hochladen von Inhalten wie z.B. Videos erkennen, ob diese urheberrechtsverletzende Inhalte aufweisen. Unabhängig hiervon sieht Art. 13 vor, dass eine rechtmäßige Nutzung etwa im Rahmen von Zitaten oder Parodien weiterhin möglich sein soll.  Höchst problematisch ist jedoch, dass derzeit noch keine technisch ausgereiften Upload-Filter existieren, die diese Unterscheidung zuverlässig vornehmen können. Dementsprechend ist damit zu rechnen, dass Plattformen Upload-Filter einsetzen werden, von denen Kritiker befürchten, dass es durch diese zu einer Zensur des Internets kommen könnte.

Zusätzlich werden Plattformbetreiber durch Art. 13 verpflichtet, Lizenzen der Rechteinhaber einzuholen. Grundsätzlich ist dies zwar nachvollziehbar, allerdings dürfte der hiermit verbundene Aufwand und die Kosten nur von den größeren Plattformen getragen werden können.

Voraussichtlich im April wird das EU-Parlament über die EU-Urheberrechtsreform abstimmen. Dann wird sich zeigen, ob die Upload-Filter tatsächlich Realität werden. Wir werden Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten. Sie haben weitergehende Fragen zum Urheberrecht, Medienrecht und Lizenzen? Sprechen Sie uns an!

Dr. Dennis Groh, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
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