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Facebook-Account kann vererbt werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch Konten in sozialen Netzwerken bzw. deren Zugangsdaten ein Teil der Erbmasse eines Verstorbenen sind. Die Erben können dementsprechend einen Anspruch gegen den Betreiber auf Zugang zu den jeweiligen Accounts geltend machen.

Der Entscheidung lag ein jahrelanger Rechtsstreit mit tragischem Hintergrund zugrunde: Geklagt hatte die Mutter eines im Alter von nur 15 Jahren verstorbenen Mädchens. Es war in einem Bahnhof vor eine einfahrende U-Bahn gestürzt. Die genauen Umstände des Todesfalles konnten nie aufgeklärt werden. Insbesondere ist auch ein Selbstmord nie auszuschließen gewesen. Aufgrund der gewöhnlichen gesetzlichen Regelungen fiel den Eltern des Mädchens dessen Erbe zu. Facebook hatte das Profil des Mädchens, nachdem die Betreiber Kenntnis von deren Tod erhalten hatten, in einen sog. Gedenkzustand versetzt. Die Seite der verstorbenen Person bleibt dabei erreichbar und soll als eine Art virtuelle Gedenkstätte dienen. Es besteht jedoch keine Zugangsmöglichkeit mehr. Das gilt auch dann, wenn die ursprünglichen Zugangsdaten noch vorliegen. 

Die Mutter verlangte nun von Facebook Zugriff zum Account der Tochter in der Hoffnung, in dort beispielsweise noch vorhandenen Nachrichten ihrer Tochter an andere Benutzer einige Antworten auf ihre Fragen im Zusammenhang mit dem Tod ihrer Tochter erhalten zu können. Zu allem Übel war für die Eltern in der Zwischenzeit auch noch hinzugekommen, dass der – natürlich ebenfalls unter dem Vorfall leidende - Fahrer der U-Bahn sie mittlerweile unter anderem auf eine Zahlung von Schmerzensgeld verklagt hatte. Auch, um hierauf erwidern zu können, so die Mutter, benötige sie dringend Zugang zu den Informationen, die dem Account der Tochter möglicherweise zu entnehmen sind.

Nach einem langwierigen Gang durch die Instanzen gab der BGH der Mutter schließlich recht. Facebook sei dazu verpflichtet, ihr den Zugang zu dem Account zu ermöglichen. In der heutigen Zeit sei ein Konto in einem sozialen Netzwerk, verbunden mit den üblicherweise dort vorgenommenen digitalen Aktivitäten, ebenso zu werten wie beispielsweise analoge Aufzeichnungen in Tagebüchern oder Briefen. Auch diese seien ein Bestandteil der Erbmasse.

Vertragliche Vereinbarungen in den Nutzungsbedingungen, durch die eine Vererblichkeit des Kontos ausgeschlossen worden sein könnte, seien jedenfalls nicht wirksam geschlossen worden. Ohnehin zweifeln die Richter daran, in welchem Umfang dies überhaupt zulässig sei. Interessant ist darüber hinaus auch, dass der BGH ein möglicherweise verletztes Persönlichkeitsrecht Dritter, insbesondere von Chatpartnern, klar hinter dem Anspruch der Erben zurückstellt. Diese Dritten hätten auch bereits zum Zeitpunkt der Chats damit rechnen müssen, dass möglicherweise auch ein anderer in irgendwie gearteter Form Einblick in die Nachrichtenverläufe erhalten könne, sei es durch Missbrauch des Accounts oder durch freiwillige Einsichtgewährung durch die Verstorbene. Eine Aussage, die in ihrer Deutlichkeit durchaus überrascht und in anders gelagerten Fällen noch zu Kontroversen führen könnte.

Bei aller Emotionalität des Sachverhaltes begründet der BGH seine Entscheidung aber mit nüchternen, vor allem erbrechtlichen Überlegungen und tut dies im Ergebnis wohl auch überzeugend. Das Urteil schließt sich damit an eine ganze Reihe von höchstrichterlichen Entscheidungen an, die das Geschehen in den sozialen Netzwerken mehr und mehr auch in die Grundzüge der noch aus dem analogen Zeitalter stammenden Rechtsprechung eingliedern. Das ist nur konsequent, denn schließlich ist die Bewegung in der virtuellen Welt auch im alltäglichen Leben längst zur Gewohnheit geworden.

Der Umgang mit dem Internet ist also auch in rechtlicher Hinsicht immer weniger „Neuland“. Vor allem vor den obersten Gerichten sind aber noch längst nicht alle Fragen abschließend geklärt. Die Besonderheiten der Onlinewelt verlangen daher genauste Kenntnisse. Dr. Dennis Groh, LL.M., ist auf dem Gebiet des Medienrechts seit langem erfolgreich tätig und mit seinem Team für Sie da!

Dr. Dennis Groh, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
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