News: Gesellschaftsrecht

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 07.09.2022 (23 U 120/21) einem GmbH-Gesellschafter das Recht versagt, per Selbsthilfe eine Gesellschafterversammlung ein zweites Mal einzuberufen. Nach § 50 GmbHG ist ein Gesellschafter berechtigt, der mit mindestens 10% am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt ist, unter Angabe des...

Nach dem Urteil des OLG Brandenburg vom 29.6.2022 (7 U 60/219) setzt die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers voraus, dass dieser zuvor Rechnung über seine Geschäftsführung gelegt hat. Die Entlastung erstrecke sich zeitlich auf den Zeitraum der Periode, für die die Entlastung erklärt wird. Soweit die Entlastung...

Der BGH hat mit Urteil vom 25.1.2022 (II ZB 8/21) entschieden, dass eine GmbH nicht fortgesetzt werden kann, nachdem sie durch die rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Masse gem. § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG aufgelöst worden ist. Dies gilt auch dann,...

Das OLG Brandenburg hat in einem Urteil vom 17.03.2022 zu mehreren Fragestellungen des Vereinsrechts entschieden (10 U 16/21): Aus dem Verweis des Vereinsrechts auf das Auftragsrecht ergebe sich ein grundsätzliches Verbot der Übertragung der Amtsführung auf Dritte. Wenn der Vorstand eines Vereins seine Aufgaben –...

Die Voraussetzungen der Geschäftsführerhaftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG sind Gegenstand eines Beschlusses des BGH vom 8.2.2022 (II ZR 118/21). Die Entscheidung betrifft die Frage einer möglichen Enthaftung des Geschäftsführers im Falle eines nicht ausdrücklich von allen Gesellschaftern gebilligten...

So zahlreich, wie die Gestaltungsmöglichkeiten im Gesellschaftsrecht sind, so zahlreich sind auch die rechtlichen Probleme und Fragestellungen, die es zu beachten gibt. Das Kammergericht Berlin hat sich in einer Ende 2018 ergangenen Entscheidung mit einer speziellen Thematik der KG als sog. „Einheitsgesellschaft“...