News: Handelsrecht
Folgeprovisionen können vertraglich ausgeschlossen werden
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.12.2022 (C-64/21) entschieden, dass in einem Handelsvertretervertrag eine Regelung zulässig ist, wonach Folgeprovisionen ausgeschlossen werden. Der Anspruch auf Folgeprovisionen ist im deutschen Recht in § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB geregelt, der auf Art. 7 Abs. 1 der europäischen...
Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages
Mit Urteil vom 6.4.2022 (7 U 2746/20) hat das OLG München zu den Voraussetzungen einer fristlosen (außerordentlichen) Kündigung eines Handelsvertretervertrages Stellung genommen. Ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtige, liege vor, wenn dem Kündigungswilligen unter Berücksichtigung aller...
Neues Kaufrecht seit dem 01.01.2022
Neues Kaufrecht seit dem 01.01.2022 Aufgrund der Warenkaufrichtlinie der EU ändern sich wesentliche Teile des deutschen Kaufrechts. Mit den Änderungen soll das Kaufrecht in der EU harmonisiert und vor allem bei Produkten mit digitalen Funktionen der Verbraucherschutz deutlich verbessert werden. Die Änderungen, die...