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Homeoffice – Achten Sie auf vertragliche Regelungen

Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nicht nur in ihren Betriebsstätten einsetzen, sondern auch das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen wollen, müssen dafür entsprechende arbeitsvertragliche Regelungen treffen. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers, auch den Ort der Arbeitsleistung zu bestimmen, deckt nicht die Zuweisung der Privatwohnung der Arbeitnehmer als Arbeitsort ab. Dies bestätigte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 14.11.2018 (17 Sa 562/18).

Mit einem Schreiben unter der Bezeichnung „Ihre Versetzung“ trug die Arbeitgeberin nach einer Betriebsstilllegung ihrem Arbeitnehmer an, unter Wechsel des Arbeitsverhältnisses zu einem anderen Konzernunternehmen von nun an im Homeoffice tätig zu sein. Dass der Kläger sich dem nicht anschloss, wertete die Beklagte als beharrliche Arbeitsverweigerung, weswegen sie die außerordentliche Kündigung aussprach. Die Kündigung hält das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg für unwirkam. Denn nach dem Willen der Beklagten hätte der Kläger seine Arbeitstätigkeit infolge der „Versetzung“ ausschließlich in seiner Privatwohnung ausüben müssen. Eine solche Tätigkeit sei mit der Tätigkeit in einer Betriebsstätte zusammen mit weiteren Mitarbeitern nicht zu vergleichen. Denn der Arbeitnehmer „verliert den unmittelbaren Kontakt zu seinen Kollegen und die Möglichkeit, sich mit Ihnen auszutauschen, wird deutlich verringert. Auch werden die Grenzen von Arbeit und Freizeit fließend“. Der Kläger wandte sich daher mit Erfolg im Wege der Kündigungsschutzklage gegen die außerordentliche Kündigung.

Der zwischen den Parteien geschlossene Arbeitsvertrag sah keine flexible Regelung zum Arbeitsort vor, sondern war auf eine Betriebsstätte beschränkt. Aber auch bei der vertraglichen Regelung ist Vorsicht geboten. Ermöglicht der Arbeitgeber etwa seinen Arbeitnehmern in gewissem Umfang Tätigkeiten im Homeoffice (auch „Telearbeit“ genannt), kann er dies nicht ohne weiteres rückgängig machen. Eine Klausel, die vorsieht, dass der Arbeitgeber einseitig und ohne Grund die Tätigkeit im Homeoffice wieder beenden kann, ist nicht mehr vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt. Denn ein voraussetzungsloses einseitiges Beendigungsrecht des Arbeitgebers wird dem Grundsatz nicht gerecht, dass das Weisungsrecht stets nach billigem Ermessen auszuüben ist. Die Interessen des Arbeitnehmers sind daher bei der Ausgestaltung einer Homeoffice-Klausel zwingend zu berücksichtigen.

Eine andere Frage ist, ob es einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeiten im Homeoffice gibt. Derzeit kommt ein Recht auf Arbeiten im Homeoffice nur unter ganz besonderen Umständen in Betracht. Ein gesetzliches Recht auf Homeoffice ist jedoch derzeit geplant.

Dr. Erik Gelke

Rechtsanwalt
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