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Kürzung des gesetzlichen Urlaubsanspruches wegen Elternzeit

In einer weiteren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts geht es um die Kürzung des gesetzlichen Urlaubsanspruches wegen Elternzeit. Im Gegensatz zum Fall des unbezahlten Sonderurlaubes besteht hier die ausdrücklich gesetzliche Regelung, dass der Arbeitgeber den Urlaub kürzen darf. Nach § 17 Abs. 1 BEEG kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen.

Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr klargestellt, dass Arbeitgeber ausdrücklich gegenüber Arbeitnehmern die Kürzung erklären müssen (Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 362/18). Die Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers in der Elternzeit reduzieren sich also nicht automatisch nach Maßgabe des § 17 BEEG.

Der Arbeitgeber muss von seinem Kürzungsrecht nach § 17 BEEG auch rechtzeitig Gebrauch machen. Das Kürzungsrecht des Arbeitgebers besteht daher solange, wie der Anspruch auf Erholungsurlaub besteht. Das Kürzungsrecht erfasst sowohl den gesetzlichen Mindesturlaub, als auch grundsätzlich vertragliche, darüber hinaus gewährte Urlaubsansprüche.

Dr. Erik Gelke

Rechtsanwalt
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