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Kürzung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs auf Grund unbezahlten Sonderurlaubs

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs nicht zu berücksichtigen sind (Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 315/17). Damit hat es seine bisherige Rechtsprechung geändert, wonach der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch unabdingbar sei und daher auch dann entstehe, wenn ein Arbeitsverhältnis wegen unbezahlten Sonderurlaubs ruht.

Einigt sich ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber darauf, dass das Arbeitsverhältnis vorübergehend ausgesetzt wird, so kann der Arbeitgeber die gesetzlichen Urlaubsansprüche für die Dauer der Aussetzung kürzen. Wenn ein Arbeitnehmer volljährig unbezahlten Sonderurlaub nimmt, reduziert sich sein gesetzlicher Urlaubsanspruch auf null. Wenn das Arbeitsverhältnis unterjährig teilweise ruht, reduziert sich der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch.

Ausgangspunkt für die anteilige Kürzung des Urlaubsanspruches ist der vereinbarte Arbeitsrhythmus. Bei einer sechs-Tage-Woche besteht ein gesetzlicher Mindestanspruch von 24 Kalendertagen pro Jahr, dieser reduziert sich bei einer fünf-Tage-Woche auf 20 Tage, bei einer vier-Tage-Woche auf 16 Tage. Den so ermittelten Urlaubsanspruch pro Kalenderjahr kann der Arbeitgeber bei teilweiser Aussetzung des Arbeitsverhältnisses entsprechend kürzen.

Dr. Erik Gelke

Rechtsanwalt
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