DruckversionPDF version

L&D unterstützt Mandanten erfolgreich gegen das Einkaufsbüro Deutscher Eisenhändler GmbH (E/D/E)

In vier aufwendigen Verfahren konnten wir vier Unternehmen erfolgreich in erster Instanz vor dem Landgericht Wuppertal gegen Zahlungsklagen des Einkaufsbüros Deutsche Eisenhändler GmbH (E/D/E) verteidigen. Gegenstand der Klagen des E/D/E waren Zahlungsansprüche aus zentralreguliertem Warengeschäft, die grundsätzlich zwischen den Parteien auch unstreitig waren. Unsere Mandanten waren allerdings der Auffassung, dass ihnen Zurückbehaltungsrechte wegen nicht abgerechneter Bonus-Ansprüche zustünden. Konkret ging es um den sogenannten Konzentrationsbonus (kurz „K-Bonus“) sowie weitere Fachkreis-Boni. Die Mandanten hatten ihre Mitgliedschaft im E/D/E gekündigt und verlangten vom Einkaufsbüro Deutscher Eisenhändler bis zum Ende der Mitgliedschaften Abrechnung und Auszahlung von K-Bonus und Fachkreis-Bonus.

In den vier Verfahren vor dem Landgericht Aachen ging es im Wesentlichen um die Fragen, ob den Mitgliedern des E/D/E ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung der K-Boni und Fachkreis-Boni zusteht. Das E/D/E stellte sich insoweit auf den Standpunkt, sämtliche Bonuszahlungen würden freiwillig erbracht werden, sodass es dem E/D/E auch freistünde, die Zahlungen einzustellen. Aus Sicht unserer Mandanten, die letztlich vollumfänglich vom Landgericht Wuppertal geteilt wurde, bestanden aber verbindliche Ansprüche auf Abrechnung und Zahlung der Boni, die unsere Mandanten den Zahlungsansprüchen des E/D/E entgegenhalten konnten.

Für den sogenannten K-Bonus gab es bereits in der Vergangenheit entsprechende Rechtsprechungen des Landgerichts Wuppertal und des OLG Düsseldorf. So hatte das Landgericht Wuppertal bereits 2010 einen entsprechenden Anspruch eines Mitglieds des E/D/E auf Zahlung von K-Bonus dem Grunde nach bejaht und wurde insoweit auch in der zweiten Instanz 2012 vom OLG Düsseldorf bestätigt. Die aktuellen Fälle lagen aber insoweit anders, als zwischen den Parteien streitig war, ob die gleichen K-Bonusrichtlinien gelten, wie in den damaligen Fällen. Am Ende hat das Landgericht Wuppertal die Frage offengelassen und den Anspruch unserer Mandanten auf Zahlung des K-Bonus unabhängig davon bejaht, welche K-Bonusrichtlinie zwischen den Parteien gilt. Denn die relevante Klausel in den K-Bonusrichtlinien des Einkaufsbüro Deutscher Eisenhändler GmbH, wonach sämtliche Bonuszahlungen entfallen, sobald eine Kündigung der Geschäftsbeziehung erfolgt, ist aus Sicht des Landgerichts Wuppertal auf Grundlage einer unangemessenen Benachteiligung unwirksam. Das gleiche gilt aus Sicht des Landgerichts Wuppertal auch für den sogenannten „Freiwilligkeitsvorbehalt“, den das E/D/E in seiner aktuellen K-Bonusrichtlinie aufgenommen hatte. Auch dieser sei als einseitiges Leistungsbestimmungsrecht unwirksam.

Nach unserem Kenntnisstand erstmalig geht das Landgericht Wuppertal aber darüber hinaus auch davon aus, dass den Mitgliedern ein Anspruch auf Zahlung der Fachkreis-Boni zustehen kann. Auch insoweit komme es nicht darauf an, ob die Mitgliedschaft gekündigt oder ungekündigt sei. Aufgrund der ständigen Übungen zwischen den Parteien – die Fachkreis-Boni waren unstreitig über Jahrzehnte hinweg gezahlt worden – bestehe ein entsprechender Anspruch der Mitglieder gegenüber dem E/D/E.

Fazit:
Auf Grundlage dieser vier Urteile bleiben unsere Mandanten bis auf weiteres berechtigt, die vom E/D/E geltend gemachten Zahlungen zurückzuhalten, bis über den K-Bonus und den Fachkreis-Bonus ordnungsgemäß abgerechnet und diese ausgezahlt worden ist. Da die Urteile noch nicht rechtskräftig sind, bleibt abzuwarten, ob das E/D/E Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen wird, wovon wir derzeit ausgehen.

Andere ehemalige oder aktuelle Mitglieder des E/D/E sollten aufgrund dieser neuen Urteile sorgfältig prüfen, ob ihnen noch Ansprüche auf Auszahlung und Abrechnung von K-Boni und Fachkreis-Boni zustehen. Haben Sie Fragen zu diesem Thema? Rechtsanwalt Dr. Dennis Groh, LL.M., berät Sie gerne.

Dr. Dennis Groh, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Clever Str. 16
50668 Köln
Sekretariat: Frau Kulisch
Tel.: 0049-(0)221 / 772 09 21
Fax: 0049-(0)221 / 72 48 89
koeln@leinen-derichs.de