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Markenrecht: Umsetzung der neuen Markenrechtsrichtlinie im deutschen Markengesetz

Zum 14.01.2019 tritt das neue Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft, mit welchem das deutsche Markenrecht novelliert und an geltendes europäisches Recht angepasst wird. Neben vielen formellen Änderungen gibt es auch einige materiell-rechtliche Änderungen, die wir Ihnen nachfolgend kurz zusammenfassen möchten:

1. Einführung der Gewährleistungsmarke

In Umsetzung der europäischen Markenrechtsrichtlinie führt der deutsche Gesetzgeber nun erstmals die sogenannte Gewährleistungsmarke ein. Bei dieser Gewährleistungsmarke handelt es sich vereinfacht gesagt um ein Garantieversprechen eines neutralen Zertifizierers. Damit wird dem zunehmenden Bedürfnis am Markt entsprochen, die Qualität von Produkten durch Gütesiegel vergleichbar zu machen und abzusichern.

Eine solche Gewährleistungsmarke kann aber nur von solchen Unternehmen beantragt werden, die selbst keine Tätigkeit ausüben, welche die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen umfasst, für die die neue Gewährleistungsmarke stehen soll. Mit anderen Worten: Die Gewährleistungsmarke muss von einem neutralen Unternehmen beantragt werden, welches die Marke dann an produzierende Unternehmen vergeben kann. Die Gewährleistungsmarke dürfte deshalb vor allem für Verbände und Vereine interessant sein, die ihren Anschlusshäusern und Mitgliedern diese zur Verfügung stellen wollen.

Voraussetzung für die Eintragung einer Gewährleistungsmarke ist die Erstellung einer sogenannten Markensatzung, welche dann auch im Markenregister veröffentlicht wird. Aus dieser muss hervorgehen, wer Inhaber der Gewährleistungsmarke ist und wie dieser die von der Gewährleistung umfassten Eigenschaften prüfen und überwachen wird. Außerdem müssen die Nutzungsbedingungen der Gewährleistungsmarke in der Satzung offengelegt werden, damit jeder außenstehende erkennen kann, unter welchen Voraussetzungen die Gewährleistungsmarke vergeben wird.

2. Neue Markenformen

Die Novellierung des Markenrechts bringt auch eine Anpassung des Registers an das 21. Jahrhundert mit sich. Denn bislang waren Marken nur dann eintragungsfähig, wenn sie graphisch darstellbar waren. Dies stellte vor allem bei sogenannten Hörmarken (z. B. Telekom Jingle) ein Problem dar. Zwar können solche Hörmarken teilweise mit Notenschrift graphisch dargestellt werden, einfacher und besser recherchierbar ist allerdings die Hinterlegung als Audio-Datei (z. B. MP3) im Markenregister.

Dies wird nun möglich gemacht, da die graphische Darstellbarkeit des angemeldeten Zeichens nicht mehr Voraussetzung für die Markenanmeldung ist. Künftig können Marken mittels aller gängige Audio- und Bilddateiformat im Register hinterlegt werden, sofern dadurch eine rechtssichere Darstellung garantiert wird. Praktisch wird dies in der Zukunft so aussehen, dass die entsprechenden Dateien über einen Link im Markenregister elektronisch abrufbar sein werden und zusätzlich mit einem QR-Code versehen werden. Auf diese Weise kann nun im Markenregister ohne Probleme auch nach Hörmarken recherchiert werden.

3. Änderungen im Widerspruchsverfahren

Eher formeller Natur sind die Änderungen im Widerspruchsverfahren. Wird eine Marke ins Register eingetragen, können Inhaber älterer Rechte für einen Zeitpunkt von drei Monaten Widerspruch gegen die Markenanmeldung einlegen. Bislang konnte ein solcher Widerspruch immer nur auf ein einziges älteres Recht gestützt werden. Zukünftig können Widersprüche aber auch aufgrund mehrerer älterer Rechte erhoben werden, wenn diese demselben Inhaber gehören.

4. Änderungen des Markenregisters

Auch das im Internet abrufbare Markenregister wird aufgewertet. Zukünftig werden beispielsweise Beginn und Ende der sogenannten Benutzungsschonfrist eingetragener Marken im Register angezeigt. Neu eingetragene Marken müssen nämlich spätestens fünf Jahre nach ihrer Eintragung nachweisbar ernsthaft benutzt werden. Bleibt eine solche Benutzung aus, werden die Marken auf Antrag gelöscht. Durch die Neuerung ist nun immer auf einen Blick aus dem Register ersichtlich, wann diese Benutzungsschonfrist ausläuft.

Ebenfalls neu ist, dass zukünftig Markenlizenzen in das Markenregister eingetragen werden können. Auch diese Änderung dient der Transparenz des Registers. Denn nun kann beispielsweise der exklusive Lizenznehmer einer Marke sein entsprechendes Recht im Markenregister eintragen lassen und sich somit gegenüber Dritten als Lizenznehmer legitimieren. Allerdings hat die Eintragung der Lizenz lediglich deklaratorischen Charakter und ersetzt deshalb nicht einen entsprechenden Lizenzvertrag.

Haben Sie Fragen zu den Änderungen im Markengesetz oder zu sonstigen markenrechtlichen Problemen? Rechtsanwalt Dr. Dennis Groh, LL.M. hilft Ihnen gerne weiter.

Dr. Dennis Groh, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
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