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Vertriebsverträge können in vielfältiger Weise Wettbewerbsbeschränkungen wie Exklusivrechte, Preisvorgaben, Mindestbezugsverpflichtungen oder Wettbewerbsverbote enthalten, durch die der Warenbezug oder Absatz mehr oder weniger stark reglementiert wird. Das vertragsbezogene Vertriebskartellrecht wird vom EU-Recht durch Art. 101 AEUV sowie den hierzu ergangenen Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO) vorgegeben. Die Kommission hat unter dem 10.05.2022 (ABl. v. 11.5.2022, L 134/4) eine neue Verordnung zur Anwendung des Art. 101 AEUV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (sog. Vertikal-GVO) verabschiedet, die am 01.06.2022 in Kraft getreten ist. Art. 10 Vertikal GVO sieht für Vereinbarungen, die vor dem 01.06.2022 abgeschlossen worden sind, eine Übergangsfrist von einem Jahr vor. Für diese Altvereinbarungen reicht es bis zum 31.05.2023 aus, wenn sie die Freistellungskriterien der alten Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 330/2010 erfüllen.

In der Vertikal-GVO hat die Kommission festgelegt, unter welchen Voraussetzungen sie auf der einen Seite wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen in Vertriebsverträgen für kartellrechtlich unbedenklich und auf der anderen Seite, welche sie für kartellrechtswidrig ansieht. Mit der Neufassung der Vertikal-GVO wollte die Kommission Entwicklungen einfangen, die sich seit dem Erlass der alten GVO gezeigt hatten. So hat die Kommission festgestellt, dass große Vertriebsunternehmen über immer mehr Marktmacht verfügen. Zudem werden von der neuen Vertikal-GVO neue Vertriebswege wie der Internethandel und Online-Handelsplattformen, die sich in den letzten Jahren immer weiterverbreitet haben, berücksichtigt. Zur Auslegung der Vertikal-GVO hat die Kommission Leitlinien herausgegeben.

Die Vertikal-GVO erfasst vertikale Vereinbarungen, insbesondere in Vertragshändler- und Franchiseverträgen. Handelsvertreterverträge fallen hingegen grundsätzlich nicht unter das Kartellverbot des Art. 101 AEUV bzw. § 1 GWB (sog. Handelsvertreterprivileg). Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Handelsvertreterprivilegs ist aber, dass der Handelsvertreter bezüglich der Verträge, die er im Namen des Auftraggebers schließt oder aushandelt, keine oder nur unbedeutende Risiken trägt (vgl. Leitlinien zur Vertikal-GVO, Rn. 30).Trägt der Handelsvertreter hingegen besondere Risiken (z.B. Erwerb von Eigentum an den Vertragsprodukten, Kosten für Lagerhaltung und Beförderung der Vertragsprodukte, Delkredereübernahme), wird er als unabhängiges Unternehmen betrachtet, so dass seine Vereinbarung mit dem Unternehmer wie jede andere vertikale Vereinbarung in den Anwendungsbereich des Art. 101 AEUV fällt.

Nach der neuen Vertikal-GVO (Art. 3 Abs. 1) sind vertikale Vereinbarungen über den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen zwischen Unternehmen mit einem Marktanteil von nicht mehr als 30 % auf den relevanten Märkten grundsätzlich rechtmäßig.

Art. 4 Vertikal-GVO listet aber vertikale Vereinbarungen auf, die von der Freistellung nach der Vertikal-GVO ausdrücklich ausgenommen sind (sog. Kernbeschränkungen). Enthält ein Vertrag nur eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung, die eine Kernbeschränkung verletzt, entfällt die Freistellung für alle in dem Vertrag vorhandenen Wettbewerbsbeschränkungen. Untersagt sind demnach insbesondere Preisbindungsvereinbarungen beim Wiederverkauf (Preisbindung der zweiten Hand), und Beschränkungen beim Wiederverkauf. Nicht erlaubt ist beispielsweise die Vereinbarung im Alleinvertriebssystem, dem Vertriebsmittler passive Verkäufe in ein anderes Gebiet zu untersagen, das sich der Hersteller/Lieferant selbst vorbehalten oder einem bzw. bis zu fünf anderen Vertriebsmittlern exklusiv zugewiesen hat. Bei passiven Verkäufen reagiert der Ver-triebsmittler nur auf Anfragen von Kunden außerhalb seines Gebietes. In ihren Vertikal-Leitlinien führt die Kommission aus, dass sie die Verwendung des Internets durch Einrichtung einer eigenen Webseite oder eines Online-Shops für die Werbung und den Verkauf von Erzeugnissen in der Regel als eine Form des Passivverkaufs ansieht.

Mit der neuen Vertikal-GVO hat die Kommission zum einen die Möglichkeit eingeführt, dass der Hersteller/Lieferant ein Gebiet oder eine Kundengruppe nicht nur einem, sondern bis zu fünf Alleinvertriebshändlern exklusiv zuteilt. Zum anderen darf er nun seinen Vertriebsmittlern nicht nur den Verkauf in Gebiete untersagen, die für einen anderen oder mehreren Alleinvertriebshändler geschützt sind, sondern auch in Gebiete mit einem selektiven Vertriebssystem. Damit ist es dem Unternehmer gestattet, Alleinvertrieb und selektiven Vertrieb im selben Gebiet zu kombinieren. Ferner ist neu, dass der Unternehmer die Möglichkeit hat, Verkaufsbeschränkungen über seine Vertriebsmittler an deren Abnehmer durchzureichen.

In selektiven Vertriebssystemen nicht freigestellt bleibt nach der neuen Vertikal-GVO u.a. die Be-schränkung von Querlieferungen zwischen den Mitgliedern des Systems, die auf derselben Handelsstufe oder unterschiedlichen Handelsstufen tätig sind.

Die seit Juni 2022 geltende Vertikal-GVO sieht als weitere Kernbeschränkung in Art. 4 lit. e) die Ver-hinderung der wirksamen Nutzung des Internets zum Verkauf der Vertragswaren oder -dienstleistungen durch den Vertriebsmittler oder seine Kunden vor.

Wettbewerbsverbote sind auch nach der neuen Vertikal-GVO gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a) nicht vom Kartellverbot freigestellt, wenn sie für eine unbestimmte Dauer oder für eine Dauer von mehr als fünf Jahren gelten. Neu ist nach der seit Juni 2022 geltenden Vertikal-GVO, dass Wettbewerbsverbote, die stillschweigend über einen Zeitraum von fünf Jahren hinaus verlängert werden können, auch in den Genuss der Gruppenfreistellung kommen, sofern der Vertriebsmittler die vertikale Vereinbarung, die das Wettbewerbsverbot enthält, mit einer angemessenen Kündigungsfrist und zu angemessenen Kosten wirksam neu aushandeln oder kündigen kann, sodass er nach Ablauf der Fünfjahresfrist seinen Anbieter effektiv wechseln kann. Auch nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind nach der Vertikal-GVO nur eingeschränkt zulässig (vgl. Art. 5 Abs. 3 Vertikal-GVO).