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Neues zur insolvenzrechtlichen Einordnung des Arbeitnehmer-Abfindungsanspruches im Kündigungsschutzprozess

Mit einem aktuellen Urteil hat sich das Bundesarbeitsgericht zu der Frage positioniert, ob eine Abfindung in voller Höhe als Masseverbindlichkeit zu behandeln ist, wenn der Arbeitgeber zwar bereits vor Insolvenz gekündigt hat, der Insolvenzverwalter jedoch erst während des Insolvenzverfahrens einen Auflösungsantrag nach § 9 KSchG gestellt hat. Bislang herrschte die Auffassung, dass die Abfindung in einem solchen Fall als Insolvenzforderung zu werten ist und damit nur anteilig nach der Insolvenzquote befriedigt wird.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass der Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers eine Masseverbindlichkeit und daher in voller Höhe aus der Masse zu begleichen ist, wenn erst der Insolvenzverwalter den Auflösungsantrag nach § 9 KSchG gestellt hat (Urteil vom 14.03.2019, 6 AZR 4/18).

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte in der Vorinstanz noch darauf abgestellt, dass der Abfindungsanspruch dem Grunde nach bereits durch die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte arbeitgeberseitige Kündigung entstanden sei. Danach kann ein Abfindungsanspruch nur dann eine Masseverbindlichkeit sein, wenn erst der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Hat der Arbeitgeber aber selbst bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Kündigung ausgesprochen, so hat der Arbeitgeber damit den Grundstein für ein wegen Unwirksamkeit der Kündigung ergehendes Auflösungsurteil und den nach §§ 9, 10 KSchG vom Gericht festgesetzten Abfindungsanspruch gelegt. Da eine Insolvenzforderung bereits dann vorliegt, wenn der Rechtsgrund für die Entstehung eines Anspruches besteht, kommt es nach dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz nicht auf die Entstehung des Anspruches selbst, geschweige denn dessen Fälligkeit, an. Es wertete den Abfindungsanspruch mithin als Insolvenzforderung (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.04.2017, 4 Sa 329/16).

Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind Masseverbindlichkeiten definiert als „Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören“.

Nach dem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts stellt der Auflösungsantrag des Insolvenzverwalters im während des Insolvenzverfahrens andauernden Kündigungsschutzprozess eine solche Handlung dar. Indem er den Auflösungsantrag gestellt hat, hat der Insolvenzverwalter eine Masseverbindlichkeit begründet. Der Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers war daher in volle Höhe aus der Masse zu begleichen.

Wie das Bundesarbeitsgericht in einer älteren Entscheidung ausführt, handelt es sich bei den Fällen der Vorschrift des § 55 InsO um Ausnahmen von dem in § 38 InsO geregelten Grundsatz, alle Gläubiger gleich zu beteiligen (Urteil vom 27.09.2007, 6 AZR 975/06). Die aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt eine Fallkonstellation, in der der Ausnahmefall greift.

Einen weiteren Ausnahmefall nach § 55 InsO stellen vertragliche, zur Verhinderung eines Kündigungsschutzprozesses vereinbarte Abfindungen dar, wenn sie für Arbeitsleistungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vereinbart worden sind und damit dem Lebensunterhalt des Arbeitnehmers dienen. Wenn die Abfindung hingegen nur für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart worden ist, spielt es auch keine Rolle, wenn der Arbeitnehmer die Abfindung in monatlichen Raten bereits vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erhält und die Zahlungen auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eines Arbeitgebers faktisch für seinen Lebensunterhalt aufwendet (Urteil vom 27.09.2007, 6 AZR 975/06).

Dr. Erik Gelke

 

 

 

 

 

 

 

 

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