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Organisationspflichten des Arbeitgebers – Urlaub verfällt nicht durch unterlassenen Urlaubsantrag

Der Urlaubsanspruch dient dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und gehört mithin zum Arbeitsschutzrecht. Arbeitgeber sind daher gehalten, ihren arbeitsschutzrechtlichen Pflichten auch ohne Urlaubsantrag ihrer Arbeitnehmer nachzukommen. Daraus folgt nach aktueller Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer vor Ablauf eines Kalenderjahres bzw. vor Ablauf der Übertragungsfrist zum 31.03. des Folgejahres zur Inanspruchnahme auffordern müssen und klar und rechtzeitig darauf hinweisen müssen, dass der Urlaubsanspruch andernfalls verfällt. Verzichten Arbeitnehmer daraufhin freiwillig auf ihren Urlaub, verfällt hingegen der Urlaubsanspruch (Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15).

Die Entscheidung geht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zurück (Urteil vom 06.11.2018, C-684/16). Zuvor konnte nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Urlaubsanspruch verfallen, wenn er nicht rechtzeitig beantragt wurde. Die Richter in Luxemburg hatten hingegen entschieden, dass der pauschale Verfall von Urlaub wegen fehlender Antragstellung nicht mit Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) vereinbar ist.

Der Europäischen Gerichtshof legt dem auch zugrunde, dass Arbeitnehmer als schwächere Partei von ihrem Arbeitgeber davon abgeschreckt werden können, Urlaub tatsächlich zu nehmen, „da insbesondere die Einforderung dieser Rechte ihn Maßnahmen des Arbeitgebers aussetzen kann, die sich zu seinem Nachteil auf das Arbeitsverhältnis auswirken können“.

Ein Verfall setzt danach voraus, dass ein Arbeitnehmer in vollem Bewusstsein der Konsequenzen aus freien Stücken auf Urlaub verzichtet. Arbeitgeber sind danach nicht nur zur Aufklärung gehalten, sondern müssen diese auch dokumentieren, um im Streitfall beweisen zu können, dass sie die Inanspruchnahme von Urlaub ermöglicht haben.

Dr. Erik Gelke

 

 

 

 

 

 

 

 

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