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Pflicht zur Beteiligung eines Betriebsratsmitglieds an Personalgesprächen verstößt gegen Persönlichkeitsrecht betroffener Arbeitnehmer

Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, welche stets die Beteiligung des Betriebsrates an Personalgesprächen vorsieht, kann wegen Verstoßes gegen die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer auch dann unwirksam sein, wenn den betroffenen Arbeitnehmern darin die Möglichkeit eingeräumt wird, die Gesprächsteilnahme des Betriebsrates abzulehnen. Die Unwirksamkeit einer solchen Bestimmung folgt insbesondere daraus, dass der Arbeitnehmer keinen Einfluss auf die Auswahl des Betriebsratsmitgliedes hat, welches zur Unterstützung im Personalgespräch herangezogen werden soll. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil entschieden (Urteil vom 11.12.2018, 8 TaBV 62/16).

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist zwar die Teilnahme eines Betriebsratsmitgliedes an Personalgesprächen grundsätzlich anerkannt und aufgrund der dadurch möglichen Kontrolle und Korrektur sogar wünschenswert. Zudem werde durch die Teilnahme eines Betriebsratsmitgliedes auch sichergestellt, dass für den Arbeitnehmer eine Person als Zeuge zugegen ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.11.2004, 1 ABR 53/03).

Daraus folgt aber nicht, dass Arbeitnehmer die Teilnahme des Betriebsrats an seinen Personalgesprächen dulden muss. Vielmehr besteht das grundsätzliche Recht, die Beteiligung des Betriebsrats bei Personalgesprächen abzulehnen. Zur Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte muss der Arbeitnehmer darüber hinaus auch Einfluss auf die Person des Betriebsratsmitglieds haben. So stellt das Bundesarbeitsgericht in seiner aktuellen Entscheidung klar, der Arbeitnehmer habe das Recht, selber zu entscheiden ob und wer ihn bei einem Personalgespräch unterstützen soll. Dies folge aus dem gesetzlichen Leitbild der §§ 81, 82 BetrVG.

Dagegen verstößt die streitgegenständliche Regelung der Betriebsvereinbarung. Dass Arbeitnehmer nach der streitgegenständlichen Regelung keinerlei Einfluss auf die Auswahl des Betriebsratsmitglieds haben, hat nach dem Bundesarbeitsgericht die potentielle Auswirkung, dass ein Betriebsratsmitglied gestellt wird, zu welchem der Arbeitnehmer nicht das für ein Personalgespräch erforderliche Vertrauen hat.
Das Bundesarbeitsgericht beanstandet weiter, dass die aktive Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds Druck auf Arbeitnehmer ausübt, weil diese sich gegen die Teilnahme des Betriebsrats am Gespräch entscheiden müssten. Weiter beanstandet das Bundesarbeitsgericht, dass sich aus der Regelung in der Betriebsratsvereinbarung auch keine Pflicht für das Betriebsratsmitglied zur Verschwiegenheit über den Inhalt des Gesprächs ergibt.

Die Arbeitgeberin hatte sich in dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall über die Betriebsvereinbarung hinweggesetzt und dafür Recht bekommen. Indem sie sich über die Betriebsvereinbarung hinwegsetzte, die bei Personalgesprächen ohne weiteres die Einbindung des Betriebsrates vorsah, wurde die Arbeitgeberin ihren Fürsorgepflichten gegenüber ihren Arbeitnehmern gerecht.

Dr. Erik Gelke

 

 

 

 

 

 

 

 

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