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Preisrecht der HOAI nicht mehr verbindlich – was nun?

Der EuGH hat in seiner viel beachteten Entscheidung vom 04.07.2019 wie erwartet entschieden, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig sind. Damit ist klar, dass Architekten sich zukünftig nicht mehr nachträglich auf eine Mindestsatzunterschreitung berufen werden können. Der Gesetzgeber ist nun aufgerufen, die europarechtswidrigen Passagen neuzufassen. Nachdem der Europäische Gerichtshof keine Übergangsfrist zur Änderung der HOAI vorgegeben hat stellt sich nun jedoch die Frage, wie mit den bereits auf Basis des Mindestsatzes abgerechneten Fällen bis zu einer Neuregelung umzugehen ist. Hierzu hat es bereits zwei aktuelle obergerichtliche Entscheidungen gegeben, die in dieser Frage jedoch zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen. Zunächst hat das OLG Celle mit Urteil vom 17.07.2019 (Az. 14 U 188/18) die Auffassung vertreten, wegen des Anwendungsvorbehalts des Europarechts seien die Gerichte verpflichtet, die für europarechtswidrig erklärten Regelungen der HOAI nicht mehr anzuwenden. Dieser Anwendungsvorbehalt gelte auch in laufenden Gerichtsverfahren. Demgegenüber hat das OLG Hamm mit Urteil vom 23.07.2019 (Az. 21 U 24/18) entschieden, dass die maßgeblichen Bestimmungen der HOAI nach wie anwendbar seien. Zur Begründung verweist das OLG Hamm darauf, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Vertragsverletzungsverfahren nur den Mitgliedsstaat binde. Für den einzelnen Bürger entfalte die Entscheidung hingegen keine Rechtswirkung, weshalb die HOAI im Zeitpunkt des Verstoßes noch zu berücksichtigen sei. Diese Auffassung wird auch vom OLG Naumburg geteilt, welches bereits im April 2017 mit dieser Begründung eine Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung im Vertragsverletzungsverfahren abgelehnt hatte. (Urteil vom 13.04.2017 – 1 U 48/17). Aus unserer Sicht ist die Entscheidung des OLG Hamm richtig. Die Entscheidung im Vertragsverletzungsverfahren verpflichtet zunächst nur die Bundesrepublik Deutschland, die vom EuGH festgestellten Vertragsverletzungen zukünftig zu unterbinden. Das Urteil kann darüber hinaus jedoch keinen Einfluss auf zivilrechtliche Rechtsstreitigkeiten aus abgeschlossenen Verträgen zwischen den Parteien haben.

Die zitierten Entscheidungen zeigen jedoch, dass die Diskussion über die Auswirkungen der EuGH-Entscheidung gerade erst begonnen hat. Es bleibt daher abzuwarten, wie sich weitere Oberlandesgerichte und nicht zuletzt der BGH in dieser Frage positionieren. Betroffene Architekten sollten sich daher vor einer Entscheidung, wie bereits erbrachte Leistungen abzurechnen sind und ob im Falle einer Mindestsatzunterschreitung diese noch geltend gemacht werden kann, anwaltlich beraten lassen.

Andreas Schmidt

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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