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Schadensersatz für Spam-Mails?

Die DSGVO ist seit einem halben Jahr in Kraft, doch die große Abmahnwelle ist bisher ausgeblieben. Dementsprechend hatten die deutschen Gerichte bislang auch nicht die Möglichkeit, zur Klärung der Frage beizutragen, bei welchen DSGVO-Verstößen den Betroffenen Schadensersatzansprüche zustehen – und in welcher Höhe. Gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO steht grundsätzlich jeder Person wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Anspruch auf Schadensersatz, u.U. auch gerichtet auf die Zahlung eines Schmerzensgeldes, zu.


Anfang November hat nun jedoch das Amtsgericht Diez einen ersten – wenn auch nur kleinen – Beitrag zur Klärung dieser Frage geleistet. In dem vom Amtsgericht Diez zu entscheidenden Falle ging es um eine einzige E-Mail, mit der die Beklagte am 25.05.2018, dem Tage des Inkrafttretens der DSGVO, bei dem Kläger nach einer Einwilligung zum Newsletterbezug anfragte. Der Kläger verlangte von der Beklagten für die durch die E-Mail entstandenen Unannehmlichkeiten ein Schmerzensgeld von mindestens 500,00 EUR, die Beklagte erkannte einen Betrag in Höhe von 50,00 EUR an. Das Gericht wies die Klage ab, zog sich in seiner Begründung jedoch darauf zurück, dass ein über die bereits anerkannten 50,00 EUR hinausgehendes Schmerzensgeld in Anbetracht des geringen Ausmaßes des Verstoßes nicht angemessen sei. Die Frage, ob dem Kläger die von der Beklagten anerkannten 50,00 EUR gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO als Schmerzensgeld zugestanden hätten, ließ es jedoch offen.


Das Gericht äußert sich in seiner Entscheidung lediglich zu den grundlegenden Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs wegen Verstoßes gegen die DSGVO. Auf der einen Seite sei zwar keine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts erforderlich. Auf der anderen Seite könne aber weiterhin für einen bloßen Bagatellverstoß, der nur zu einer individuell empfundenen Unannehmlichkeit, nicht aber zu einer ernsthaften Beeinträchtigung führt, kein Schmerzensgeld verlangt werden. Dem Betroffenen müsse vielmehr ein spürbarer Nachteil entstanden sein und es müsse eine objektiv nachvollziehbare, mit gewissem Gewicht erfolgte Beeinträchtigung von persönlichkeitsbezogenen Belangen vorliegen.


Die Entscheidung des Amtsgerichts Diez (AG Diez, Urteil vom 07.11.2018 - 8 C 130/18) liefert zwar keinen konkreten Erkenntnisgewinn für die Frage, wie schwer ein DSGVO-Verstoß ausfallen muss, um einen Schmerzensgeldanspruch zu begründen. Allerdings dürfte das Amtsgericht Diez mit seiner Entscheidung nun den Stein ins Rollen gebracht haben. Mit Spannung darf erwartet werden, über welche Schmerzensgeld- und andere Schadensersatzfälle die Gerichte in naher Zukunft entscheiden. Wir halten Sie hierzu auf dem Laufenden. Für Fragen und Probleme rund um die DSGVO steht Ihnen Dr. Dennis Groh, LL.M., Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, gerne zur Seite.

Dr. Dennis Groh, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
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