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Schock für Betreiber kommerzieller Facebook-Seiten: Mitverantwortung für Datenschutz!

Der Europäische Gerichtshof hat mit einer aktuellen Entscheidung zum Datenschutz bei Facebook für einen datenschutzrechtlichen Paukenschlag gesorgt.

Seit die sozialen Medien die Werbe- und Marketingstrategien revolutioniert haben, kommt kaum noch ein Unternehmen, Verein oder Prominenter ohne eine eigene Facebookseite aus. Die zahlreichen hochsensiblen Fragen nach dem Umgang mit den dort gesammelten Daten sind nicht erst seit dem Datenskandal bei Facebook in aller Munde. Kaum hat sich die erste Aufregung um das Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) etwas gelegt, sorgen die Richter in Luxemburg nun für Aufruhr: Wer bei Facebook eine Seite betreibt, ist mitverantwortlich für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften auf der Plattform.

Das Gericht stützt dies hauptsächlich auf eine bestimmte Formulierung in der europäischen Datenschutzrichtlinie. Dort heißt es sinngemäß, dass der derjenige für die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben verantwortlich ist, der „allein oder gemeinsam mit anderen“ über Art und Zweck der Datenvereinbarung bestimmt. Eine solche Gemeinsamkeit sieht der EuGH im Verhältnis zwischen Facebook und den Inhabern der dortigen Seiten als gegeben an. Denn wer bei Facebook eine Seite betreiben möchte, schließt mit dem US- Konzern darüber einen Nutzungsvertrag. Bestandteil dieses Vertrages ist es, dass die auf der jeweiligen Seite erfassten Nutzerdaten Facebook zur Verfügung gestellt würden.

Dass das Gericht klarstellt, dass die Verantwortlichkeit nicht zwingend „50:50“ zu werten sei, wird nur ein schwacher Trost für Betroffene sein. Sobald das Bundesverwaltungsgericht – das die Rechtsfrage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hatte – die Vorgaben des obersten Gerichts der Europäischen Union umgesetzt hat, drohen Abmahnwellen. In der Tat müsste Betreibern dann vorsorglich zunächst zur Abschaltung ihrer Seiten geraten werden.

Möglich – und aus wirtschaftlichen Gründen wahrscheinlich – ist jedoch, dass Facebook selbst reagieren, die Vertragsbedingungen mit seinen Nutzern anpassen und die Haftung der User beschränken wird. Das Unternehmen wird es sich nicht leisten können, die von kommerziellen Motiven geleitete Nutzung seiner Seiten zu verlieren. Darauf basiert schließlich sein gesamtes Geschäftsmodell.

Haben Sie weitere Fragen zum Datenschutz? Rechtsanwalt Dr. Dennis Groh, LL.M., berät Sie gerne.

Dr. Dennis Groh, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
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