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Selektive Vertriebssysteme – Mehr Spielraum bei der Untersagung des Vertriebs über Internet-Plattformen?

Viele Markenhersteller wünschen sich für den Vertrieb ihrer Marken ein gewisses Prestige. Der Markeninhaber möchte beispielsweise nicht, dass seine Luxusuhren vom Distributor in Postwurfsendungen oder gemeinsam mit anderen – aus seiner Sicht minderwertigen – Produkten angeboten werden. Auch Hersteller von Mode-, Parfum- und Kosmetikartikeln wünschen sich häufig die Wahrung eines gewissen Prestiges bei der Bewerbung ihrer Produkte.

Vielfach möchten Markenhersteller insbesondere verhindern, dass die eigenen Markenartikel auf Internetplattformen wie Amazon und eBay vertrieben werden. Man möchte die eigene Luxusware lieber im individuell gestalteten Onlineshop des Händlers als auf einem Onlinemarktplatz sehen.

Das Problem ist nur, dass das Kartellrecht Beschränkungen von Verkaufsaktivitäten des Händlers in selektiven Vertriebssystemen enge Grenzen setzt. Gerade Verbote des Herstellers gegenüber seinem Händler, die Waren auf Internetplattformen anzubieten, wurden bisher in der deutschen Rechtsprechung regelmäßig als unzulässige Marktabschottung angesehen.

Doch nach einer wegweisenden Entscheidung des EuGHs im Jahr 2017 scheinen nun die ersten deutschen Gerichte den Markenherstellern in selektiven Vertriebssystemen mehr Spielraum zu geben. Das OLG Frankfurt (Urt. v. 12.07.2018 – 11 U 96/14 (Kart.)) entschied in Übereinstimmung mit dem EuGH, dass es Markenherstellern nicht grundsätzlich untersagt sei, in selektiven Vertriebssystemen Vorgaben für den Onlinevertrieb zu machen. So sei es insbesondere nicht per se unzulässig, den Vertrieb über Internetplattformen wie Amazon & Co. zu verbieten. Voraussetzung sei aber, dass das Plattformverbot erforderlich ist, um das Prestige bzw. das Luxusimage des Markenprodukts zu erhalten und dass der Markenhersteller das Verbot allen seinen Wiederverkäufern einheitlich auferlege und es auch effektiv überwache und durchsetze.

Fazit:
Die Änderung in der Rechtsprechung ermöglicht es Markenherstellern, deutlich mehr Einfluss darauf zu nehmen, wo und wie ihre Produkte verkauft werden. Im Grundsatz darf der Markenhersteller seinen Wiederverkäufern in einem selektiven Vertriebssystem nunmehr untersagen, die Artikel auf Internetplattformen anzubieten. Der Teufel steckt allerdings im Detail. Es muss sorgfältig geprüft werden, ob das Image des Produkts ein solches Plattformverbot rechtfertigt und der Markeninhaber muss das Verbot einheitlich gegenüber allen Händlern fordern und durchsetzen.

Haben Sie Fragen zu selektiven Vertriebssystemen oder zum Markenrecht? Rechtsanwalt Dr. Dennis Groh, LL.M. berät Sie gerne.

Dr. Bernd Westphal

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
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