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Selektiver Vertrieb: Internet-Plattformverbot bei Luxusware grundsätzlich zulässig

Ein im Rahmen eines qualitativen selektiven Vertriebssystems enthaltenes Verbot, bei Vertrieb der Produkte im Internet Verkaufsplattformen einzuschalten, stellt keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Kernbeschränkung dar, wenn der Hersteller gleichzeitig die Nutzung von Suchmaschinen/Preisvergleichsseiten zulässt. So entschied vor kurzem das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. und dürfte damit erheblich zur Beruhigung von Herstellern von Luxusprodukten beitragen.

Der Entscheidung des OLG liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin vertreibt im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems Markenkosmetikprodukte in Deutschland. Der Beklagte ist ein autorisierter Einzelhändler, der die klägerischen Luxusprodukte sowohl in Ladengeschäften als auch im Internet verkauft. Dies im eigenen Online-Shop und über die Handelsplattform Amazon. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertriebsvertrag sieht zum Internetvertrieb vor, dass dem Händler die Führung eines anderen Namens oder die Einschaltung eines nicht autorisierten Drittunternehmens untersagt ist. Die Klägerin wollte mit ihrer Klage erreichen, dass dem Beklagten gerichtlich untersagt wird, Produkte über Amazon zu vertreiben.

Mit diesem Begehren unterlag die Klägerin zunächst vor dem Landgericht. Nachfolgend legte die Klägerin Berufung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. ein. Das OLG setzte das Verfahren aus und legte dem Europäischen Gerichtshof mehrere Vorlagefragen zur Vorabentscheidung vor. Nachdem der EuGH hierüber entschieden hatte - wir berichteten -  gab das OLG nunmehr der Berufung der Klägerin statt.

In seiner Begründung verweist das OLG darauf, dass keine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vorliege. Denn insoweit sei zu beachten, dass den Produkten tatsächlich das von der Klägerin in Anspruch genommene Luxusimage zukomme, zu dessen Aufrechterhaltung ein selektives Vertriebssystem gerechtfertigt sei. Außerdem habe sich der Europäische Gerichtshof in seiner Vorlageentscheidung dahingehend positioniert, dass die vertragliche Klausel auch verhältnismäßig sei, woran sich das OLG grundsätzlich halten müsse. Letztendlich könne diese Frage aber offenbleiben, da keine wettbewerbsrechtliche Kernbeschränkung vorliege. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin in der gelebten Vertragspraxis Suchmaschinenwerbung wie etwa auf Google Shopping oder Preisvergleichslisten gestatte.

Das OLG Frankfurt setzt die Vorlageentscheidung des EuGH mithin konsequent um. Aufgrund der detaillierten Erwägungen des EuGH bestand für das OLG kaum Spielraum, das Verfahren gegen die Klägerin zu entscheiden. Allenfalls hätte für die Beklagte die Möglichkeit bestanden, den Luxuscharakter der Produkte in Zweifel zu ziehen. Die Entscheidung zeigt erneut, dass – gerade im Bereich selektiver Vertriebssysteme – eine sorgfältige und umsichtige Vertragsgestaltung unerlässlich ist. Dr. Bernd Westphal, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht steht Ihnen hierbei gerne zur Seite und berät Sie umfassend. Sprechen Sie uns an!

Dr. Bernd Westphal

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
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