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Sind Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abmahnbar?

Seit dem 25.05.2018 gilt europaweit die DSGVO. Im Vorfeld ihres Inkrafttretens ist von vielen gemutmaßt worden, dass unmittelbar nach Inkrafttreten eine große Abmahnwelle drohe. Diese ist offenbar ausgeblieben, was auch daran liegen dürfte, dass nach wie vor höchstrichterlich ungeklärt ist, ob Verstöße gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich überhaupt abmahnfähig sind.

Rechtlich hängt die Beantwortung dieser Frage davon ab, ob es sich bei den einzelnen Tatbeständen der DSGVO um Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG handelt. Mittlerweile liegen zu diesem Themenkomplex die ersten Entscheidungen vor.

So verneinte das Landgericht Bochum in einer ersten Entscheidung vom 07. August 2018 (Az. I-12 O 85/18) die wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO. Das Gericht stellte sich auf den Standpunkt, dass die DSGVO eine die Ansprüche von Wettbewerbern ausschließende, abschließende Regelung enthalte. Der Weg über das UWG sei deshalb versperrt. Dieser Auffassung hat sich unlängst das LG Wiesbaden angeschlossen (Urt. v. 05.11.2018, Az. 5 O 214/18)

Das Landgericht Würzburg ging hingegen in einem Beschluss vom 13. September 2018 (Az. 11 O 1741/18 UWG) davon aus, dass Verstöße gegen die DSGVO von Wettbewerbern grundsätzlich abgemahnt werden können. Konkret ging es um ein einstweiliges Verfügungsverfahren, in welchem ein Rechtsanwalt von einem Kollegen den Betrieb dessen unzureichend verschlüsselter Webseite sowie die Verwendung einer unzureichenden Datenschutzerklärung monierte. Seit Oktober 2018 liegt nunmehr die erste obergerichtliche Entscheidung des OLG Hamburg vor (Urt. v. 25.10.2018, Az. 3 U 66/17). Allerdings dürfte auch diese Entscheidung nicht zu einer Steigerung der Rechtssicherheit im Bereich der DSGVO beitragen, sondern eher für Verunsicherung sorgen.

Das OLG Hamburg nimmt in der zuvor genannten Streitfrage eine vermittelnde Sicht ein. Der Senat ist der Auffassung, dass es auf den Einzelfall ankomme: jede Norm der DSGVO müsse im Einzelfall konkret darauf überprüft werden, ob gerade diese Norm eine Regelung des Marktverhaltens zum Gegenstand hat. Nur wenn dies der Fall ist, könnten Mitbewerber Verstöße abmahnen und gerichtlich sanktionieren lassen. In der Vergangenheit sei dies beispielsweise für die Nutzung von Daten zu Werbezwecken unter Geltung des alten Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bejaht worden.

Ausdrücklich offen ließ das OLG Hamburg die Frage, welche Verhaltensweisen unter der Geltung der DSGVO unzulässig sind. Insoweit enthält die Entscheidung keine Ausführungen zu einzelnen DSGVO-Normen und der Frage, ob und welche DSGVO-Normen Regelungen des Marktverhaltens zum Gegenstand haben.

Eine rechtssichere Klärung dieser Streitfrage dürfte erst durch eine Entscheidung des EuGH erfolgen. Bis dahin kann Mandanten nur geraten werden, die Anforderungen der DSGVO strikt einzuhalten, da andernfalls die Gefahr besteht, neben erheblichen Bußgeldern auch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zu riskieren.

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Dr. Dennis Groh, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
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