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Unterlassungsverpflichtung: Suchmaschinen nicht vergessen!

Es gehört zu den häufigsten Fallgestaltungen des Medienrechts, dass dem Betreiber einer Internetseite per einstweiliger Verfügung aufgegeben wird, bestimmte Inhalte oder Aussagen aus dem Internet zu entfernen. Wird dieser Verpflichtung dann nicht nachgekommen, kann es sehr teuer werden – Ordnungsgelder im sechsstelligen Bereich drohen. Erneut hat nun eine obergerichtliche Entscheidung bestätigt, was auch wir unseren Mandanten stets raten: Die betroffenen Inhalte lediglich von der Homepage zu entfernen, genügt nicht. Es muss zudem aktiv verhindert werden, dass sie über Suchmaschinen wie Google noch nachträglich auffindbar sind.

Das Oberlandesgericht Celle hatte vor Kurzem einen Fall zu entscheiden, der eine solche Konstellation zum Gegenstand hatte. Gegen einen Fernsehsender war eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt erwirkt worden, bestimmte Äußerungen in der Berichterstattung nicht mehr zu verbreiten, also zu unterlassen. Dieser Verpflichtung nachkommend, entfernte der Sender die betroffenen Beiträge aus seiner Mediathek und beantragte bei den bekannten Suchmaschinen die Löschung der entsprechenden Suchergebnisse.

Was der Sender jedoch nicht wusste – und auch nicht überprüft hatte – war, dass eine dritte Person den Videoclip mittlerweile bei YouTube hochgeladen hatte. Der betroffene Antragssteller erlangte Kenntnis von dem Video und meldete dies an das zuständige Landgericht Hannover, das umgehend ein Ordnungsgeld gegen den Sender verhängte. Dieser habe „nicht alles ihm Mögliche und Zumutbare“ getan, um die weitere Verbreitung der Inhalte zu verhindern. Zwar sah das OLG Celle dies in der zweiten Instanz im konkreten Fall anders und hob den Beschluss des Landgerichts auf. Bei YouTube habe der Sender nicht nachforschen müssen, da er mit einer Veröffentlichung dort vor allem deshalb nicht habe rechnen müssen, weil das Medium in Konkurrenz zu ihm selbst stehe.

Das Gericht sagt jedoch auch ausdrücklich, dass es jedenfalls nicht genügen könne, wenn der zur Löschung Verpflichtete die Inhalte lediglich von seiner Homepage entfernt. Der aktiv an die Suchmaschinen herangetragene Antrag auf Löschung der Ergebnisse aus der Trefferliste ist folglich zwingend erforderlich. Im hier zu entscheidenden Fall ließe sich selbst gegen die Einschränkungen des OLG noch mit guten Gründen angehen und argumentieren, dass eine Nachforschungspflicht des Senders auch für YouTube als größte Videoplattform im Internet bestanden hat. Wo, wenn nicht bei YouTube ist die Weiterverbreitung von Videoinhalten im Internet schließlich zu erwarten?

Die Inhaber von Internetseiten dürften es jedenfalls begrüßen, dass das Gericht eine Verantwortlichkeit für die Inhalte auch auf Homepages Dritter ablehnt. Ob sich diese angedeutete Begrenzung des Verantwortungsbereichs in der Rechtsprechung bewähren wird, bleibt abzuwarten. Hiervon abweichende Entscheidungen sind jedenfalls in Einzelfällen nicht unwahrscheinlich, denn bindend für andere deutsche Gerichte ist die Entscheidung des OLG Celle selbstverständlich nicht. Es empfiehlt sich daher nach wie vor dringend, die weitere Vorgehensweise mit einem erfahrenen Rechtsanwalt abzustimmen, wenn man sich als Homepagebetreiber mit einer Unterlassungsverfügung konfrontiert sieht. Zu hoch sind die finanziellen Schäden, die schon bei kleinen Fehlern durch dann verhältnismäßig einfach zu erwirkende Ordnungsgelder drohen. Dr. Dennis Groh, LL.M., ist seit Jahren erfolgreich auf dem Gebiet des Medienrechts tätig und berät Sie hierzu sehr gerne!

Dr. Dennis Groh, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
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