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Urlaubsanspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers ist Teil der Erbmasse

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2018 geht der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung nicht mit dessen Tod unter (C-569/16). Das Bundesarbeitsgericht war hingegen der Auffassung, der Tod stelle keine „Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ i.S.v. § 7 Abs. 4 BUrlG dar. Aus dem Wortlaut des § 7 Abs. 4 BUrlG geht dies nicht hervor. Die Regelung sieht eine finanzielle Abgeltung für den Fall vor, dass der Urlaub wegen „Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden“ kann. Das Bundesarbeitsgericht legte seiner Auslegung zugrunde, dass die Pflicht zur Arbeitsleistung mit dem Tod entfällt und damit auch sämtliche Ansprüche auf Befreiung von der Arbeitspflicht erledigt wären. Urlaub sei eine Freistellung des Arbeitnehmers und diese könne nach dem Tod nicht mehr erfolgen.

Diese Auslegung ist jedoch nicht EU-rechtskonform. Die Regelung in Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG), auf die der Europäische Gerichtshof seine Erwägungen stützt, differenziert zwar auch nicht zwischen verschiedenen Möglichkeiten der „Beendigung des Arbeitsverhältnisses“. Urlaub diene jedoch, so der Europäische Gerichtshof, nicht nur der Erholung, sondern Arbeitnehmern stünde auch ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub zu, mithin ein vermögensrechtlicher Anspruch. Zum Vergleich zog der Europäische Gerichtshof den Fall der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aus Altergründen heran. Auch ein Rentner könne den Zahlungsanspruch infolge Renteneintritts geltend machen, ohne dass die Erholungsfunktion des Urlaubs noch bestünde.

Das Bundesarbeitsgericht setzt die Vorgaben der EuGH-Rechtsprechung nun um (Urt. v. 22.01.2019, 9 AZR 45/16). Im jüngst entschiedenen Fall war der Verstorbene nach TvöD beschäftigt, so dass ihm 30 Arbeitstage Urlaub pro Kalenderjahr zustanden (§ 26 TVöD). Nachdem er als schwerbehinderter Mensch anerkannt worden war, standen ihm zusätzlich zwei Urlaubstage pro Jahr zu. Das Bundesarbeitsgericht hielt die Enscheidungen der Vorinstanzen aufrecht, wonach der Alleinerbin ein Abgeltungsanspruch auf sämtlichen Resturlaub zusteht.

Der Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben ist somit nicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub beschränkt. Er gilt auch für tarifliche oder vertraglich vereinbarte Urlaubsansprüche. Arbeitgeber müssen nach der Rechtsprechung des BAG nun mit höheren Forderungen rechnen.

Dr. Erik Gelke

 

 

 

 

 

 

 

 

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