News: Vertriebsrecht
Folgeprovisionen können vertraglich ausgeschlossen werden
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.12.2022 (C-64/21) entschieden, dass in einem Handelsvertretervertrag eine Regelung zulässig ist, wonach Folgeprovisionen ausgeschlossen werden. Der Anspruch auf Folgeprovisionen ist im deutschen Recht in § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB geregelt, der auf Art. 7 Abs. 1 der europäischen...
Sozialabgabenfalle beim Handelsvertreter
Das Sozialgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 8.3.2021 (S 18 BA 93/18) entschieden, dass die Tätigkeit eines als „Handelsvertreter“ eingesetzten Vermittlers der Sozialversicherungspflicht unterliegt, wenn er u.a. Weisungen seines Auftraggebers unterliegt, die seine unternehmerische Freiheit in ihrem...
Keine Zahlungspflicht der Eintrittsgebühr bei Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflicht
Der Franchisegeber schuldet dem Franchisenehmer vor Vertragsabschluss die Offenlegung von bestimmten Informationen, die für dessen Investitionsentscheidung maßgeblich sind. Bei Verletzung dieser Pflicht haftet der Franchisegeber wegen culpa in contrahendo nach den §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB oder über das...